Berlin taz | Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, weitere Umweltregeln für die Agrarsubventionen zu lockern. Die Mitgliedstaaten sollen vor allem die Möglichkeit bekommen, das Umpflügen von mehr Weiden und Wiesen als bisher zu erlauben. Beim Umbruch von Grünland wird Treibhausgas frei. Biobauern sollen von noch mehr ökologischen Anforderungen befreit werden. Künftig sollen die Behörden in jedem Betrieb der Landwirtschaft grundsätzlich nur noch höchstens einmal pro Jahr vor Ort überprüfen, ob er die Auflagen für EU-Agrarsubventionen einhält. Zudem will die Kommission eine Ausnahmeregelung für kleine Höfe erweitern, die Deutschland aber bislang nicht anwendet.

„Die Änderungen könnten Landwirten jährlich bis zu 1,58 Milliarden Euro und nationalen Verwaltungen 210 Millionen Euro einsparen“, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Sie wolle die Agrarpolitik „vereinfachen“ und die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern stärken. Bisher müssten Landwirte im Schnitt 7 Arbeitstage pro Jahr für Verwaltungstätigkeiten aufbringen. Die Auflagen würden „oft nicht den Realitäten vor Ort entsprechen“.

Die EU gibt von 2021 bis 2027 insgesamt 378,5 Milliarden Euro für die Agrarpolitik aus. Die Höfe bekommen im Schnitt die Hälfte ihres Einkommens vom Staat. Sie produzieren die meisten der in der EU verbrauchten Lebensmittel, verursachen aber laut EU-Rechnungshof auch insgesamt 13 Prozent der Treibhaus­gas­emissionen. Die Landwirtschaft ist zudem maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.

Doch seit den Bauernprotesten 2023/24 kommt die Kommission den großen Agrarverbänden immer weiter entgegen. Konkret verlangt sie nun, dass nicht nur 5 Prozent, sondern 10 Prozent des Dauergrünlands in einer Region umgebrochen werden dürfen, ohne dass die Bauern den Anspruch auf die wichtigste Subventionsart verlieren. Für Biobauern soll die Beschränkung komplett fallen. Diese Änderungen könnten nach einer Überschlagsrechnung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) rund 125 Millionen Tonnen zusätzliches Kohlendioxid (CO₂) freisetzen. Diese Menge entspreche ungefähr den gesamten Treibhausgasemissionen von Tschechien im Jahr 2023.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Dabei kommt es auch auf Deutschlands Stimme an. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) bezeichnete die Vorschläge bereits als solide Grundlage. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Bauernverband. Generalsekretär Bernhard Krüsken forderte jedoch, dass auch die konventionellen Betriebe vollkommen von den Regeln zum Grünlandumbruch ausgenommen werden.

Der Naturschutzbund dagegen kritisierte, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden dem Klima und der Artenvielfalt schaden. Die Kommission bleibe Alternativen schuldig, die den Umweltschutz voranbringen könnten. Die AbL warnte davor, dass Betriebe mit viel Grünland nun auf Bio umstellen, um es umzubrechen, und danach wieder konventionell wirtschaften. „Anstatt mehr Grünland dem Umbruch preiszugeben, sollte die Kommission dafür sorgen, dass Grünlandbetriebe endlich wirtschaftlich gestärkt werden“, sagte Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik. Nötig seien zusätzliche Förderangebote für solche Höfe.