E s ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin Netanjahus Gaza-Besetzungspläne schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel ein – und kommuniziert dies auch noch offen. Die CSU stellte sich bis zuletzt noch dagegen.
Der Schritt ist zweifellos richtig. Viel zu lange – schon zu Ampelzeiten – hat die deutsche Bundesregierung Benjamin Netanyahu nur gebeten, gemahnt und gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Er musste nur beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter exportiert. Zu lange hielt Deutschland (vor allem aus Eigennutz) an der Illusion fest, man könne auf den israelischen Ministerpräsidenten einwirken, wenn man genug Nähe wahrt, nicht zu scharf verurteilt und diplomatische Unterstützung signalisiert.
Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte Regierung ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, ihre genozidale Kriegsführung in Gaza zu ändern oder gar zu stoppen. Mit seinem Nichtstun machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern mitschuldig.
Die Einschränkung der Waffenlieferungen darf aber nur ein Anfang sein. Deutschland muss weitere Schritte gehen und alles in seiner Macht Stehende tun, um den Besetzungs- und Vertreibungsplänen der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten. Die wegfallenden Waffenlieferungen werden dazu nicht ausreichen.
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Die bittere Frage, die bleibt
An erster Stelle muss Schwarz-Rot jetzt ein Ende des EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen Benjamin Netanyahu ebnen. Die SPD-Fraktion hat sich schon für Schritte in diese Richtung ausgesprochen. Auch innenpolitisch muss es einen Wandel geben: Die staatliche Repression, die Polizeiprügel gegen palästinasolidarische Demonstrierende, muss endlich ein Ende haben.
Selbst wenn all das passiert ist, bleibt die bittere Frage: Wie viele Menschenleben wären heute gerettet, hätte Deutschland, hätte die EU früher gehandelt? Es ist eine Frage, die sich der Ex-Kanzler Olaf Scholz und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, genauso wie Merz und sein Außenminister Johann Wadephul, für immer werden stellen lassen müssen.
Insbesondere Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben, der endlich gehandelt hat – sondern als Bundeskanzler, der bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gezögert hat, etwas zu tun. Und als Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechsel-Versuch mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu verhindern versuchte.
