Trump will Einwanderung aus „Dritte-Welt-Ländern“ dauerhaft aussetzen
US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung aus allen „Ländern der Dritten Welt“ dauerhaft aussetzen. Er reagierte damit am Donnerstag (Ortszeit) auf den Tod eines Mitglieds der Nationalgarde, das in der Nähe des Weißen Hauses in Washington mutmaßlich von einem Afghanen erschossen wurde. „Ich werde die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er werde zudem „alle Millionen illegalen Einreisen unter Biden beenden“ und jeden abschieben, der für die USA „keinen Nettogewinn darstellt“, fügte er mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden, hinzu. Was er unter „Ländern der Dritten Welt“ oder einer „dauerhaften Unterbrechung“ versteht, führte Trump nicht aus.
Trump kündigte zudem an, alle staatlichen Leistungen für „Nicht-Staatsbürger“ zu streichen. Migranten, die „den inneren Frieden untergraben“, solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Jeder Ausländer, der als Belastung für die Öffentlichkeit, als Sicherheitsrisiko oder als „nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar“ eingestuft werde, solle abgeschoben werden. (rtr)
Das Weiße Haus und die US-Einwanderungsbehörde USCIS reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit mitgeteilt, Trump habe eine umfassende Überprüfung von Asylfällen angeordnet, die unter der Biden-Regierung genehmigt wurden. Die US-Einwanderungsbehörde hatte bereits am Mittwoch die Bearbeitung aller Anträge von afghanischen Staatsangehörigen auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dem mutmaßlichen Schützen war einem von Reuters eingesehenen Regierungsdokument zufolge in diesem Jahr unter der Regierung von Trump Asyl gewährt worden. (rtr)
Geflüchtetenorganisationen schlagen Alarm
Flüchtlingsorganisationen sorgen sich derweil vor heftigen Gegenreaktionen. Nachdem bekannt wurde, dass ein afghanischer Staatsbürger auf die Nationalgardist:innen schoss und eine Soldatin tödlich verletzte, befürchten Helfer verstärkten Hass gegen Geflüchtete, die in den USA ein neues Leben beginnen wollten.
Viele in den USA lebende Afghanen hätten nun Angst, ihre Häuser zu verlassen – aus Sorge, von Einwanderungsbeamten festgenommen oder Ziel von Hass zu werden, sagte Shawn VanDiver, Präsident der in San Diego ansässigen Gruppe #AfghanEvac, die afghanische Helfer der US-Regierung unterstützt. „Sie haben große Angst. Es ist verrückt“, sagte VanDiver der AP am Donnerstag (Ortszeit). „Die Menschen handeln fremdenfeindlich wegen eines gestörten Mannes. Er repräsentiert nicht alle Afghanen. Er repräsentiert nur sich selbst.“
Behördenangaben zufolge fuhr Rahmanullah L. von seinem Zuhause in Bellingham im US-Bundesstaat Washington in die Hauptstadt, wo er auf zwei Mitglieder der West Virginia Nationalgarde schoss. Beide wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Am Donnerstag gab Präsident Donald Trump den Tod der 20-jährigen Soldatin bekannt; ihr 24-jähriger Kollege befinde sich weiterhin in kritischem Zustand. (ap)
Verdächtiger hatte Verbindungen zur CIA
L. hatte vor seiner Auswanderung aus Afghanistan in einer speziellen, von der CIA unterstützten afghanischen Militäreinheit gearbeitet, berichteten #AfghanEvac und zwei Gewährspersonen der AP. Er beantragte während der Amtszeit von Joe Biden Asyl, das in diesem Jahr nach einer gründlichen Überprüfung genehmigt wurde, teilte die Gruppe mit.
Nach den Schüssen kündigte Trump an, alle Personen überprüfen zu lassen, die unter Präsident Biden aus Afghanistan eingereist sind. Er kritisierte die Biden-Regierung und sagte, es gebe keine größere Priorität, „als sicherzustellen, dass wir die vollständige Kontrolle darüber haben, wer in unser Land einreist und hier bleibt“. „Im Großen und Ganzen wollen wir sie nicht“, sagte Trump. Flüchtlingsorganisationen fürchten nun eine Stigmatisierung als vermeintliche „Mittäter“. (ap)
Flüchtlingsorganisationen stellen sich gegen Vorverurteilung
Der Gründer und Präsident von Displaced International, Ashraf Haidari, forderte eine gründliche Untersuchung und Gerechtigkeit für die Opfer. Doch dürfe das mutmaßliche Handeln eines Einzelnen nicht „ganze Gemeinschaften, die an dieser Tragödie nicht beteiligt waren, definieren, belasten oder gefährden“.
Matthew Soerens, Vizepräsident von World Relief, das auch afghanische Flüchtlinge im Whatcom County unterstützt, sagte, der Täter müsse vor Gericht gestellt werden. „Unabhängig von der Nationalität, Religion oder dem rechtlichen Status des mutmaßlichen Täters“, sagte er, „appellieren wir an unser Land, diese abscheulichen Handlungen als die eines Einzelnen zu erkennen und andere, die zufällig ähnliche Merkmale teilen, nicht unfair zu verurteilen“. (ap)
