Im Bundestag wird der BSW-Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wohl abgelehnt. Wagenknecht will die Angelegenheit jetzt vor Gericht klären.
afp/taz | Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will Medienberichten zufolge die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstagabend. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneuerte vor dem Hintergrund der Berichte ihre Ankündigung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung zu klagen.
Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich 9.529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.
„Die Einsprüche sind unbegründet“, zitierte Politico aus der Beschlussvorlage. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
In ihren Stellungnahmen hätten Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen erklärt, Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor, berichtete Table.Briefings. Durch bisherige Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert. Demnach sollen die Einsprüche des BSW zurückgewiesen werden.
Beschluss am kommenden Mittwoch
Der Wahlprüfungsausschuss wolle demnach bei seiner Sitzung am 4. Dezember eine Empfehlung beschließen, über den der der Bundestag abschließend entscheidet. Aus Kreisen des Ausschusses hieße es, es sei besonders gründlich gearbeitet worden, weil das Gremium fest davon ausgehe, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde.
Dies kündigte die Parteigründerin und -Noch-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits an. „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt“, sagte sie demnach. „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“
Das BSW steckt in einer veritablen Krise. Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg am kommenden Wochenende will sie sich zwar selbst feiern, Wagenknecht zur Chefin einer Grundwertekommission machen und sich nebenbei in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft umbenennen. In allen Umfragen kommt die Partei aber nicht mal mehr auf 5 Prozent, teilweise wird sie gar nicht ausgewiesen, weil ihr Anteil nicht mehr sicher messbar ist. Gleich in mehreren Bundesländern zerlegen sich zudem die Landesverbände.
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