afp/dpa | Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.
In den von Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel „Willkommen in Israel“ sind unter anderem Dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er eine israelische Flagge schwenkt.
Das Video löste international eine Welle der Entrüstung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden. Später wurden alle ausländischen Aktivisten aus Israel ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche.
Auswärtiges Amt erwartet Aufklärung
Mehrere der von Israel in die Türkei abgeschobenen Gaza-Aktivisten aus Deutschland sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Dies hätten Diplomaten erst nach der Landung der Männer und Frauen am Donnerstagabend in Istanbul in Erfahrung gebracht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Er bekräftigte zudem Kritik der Bundesregierung an einer „erniedrigenden Behandlung“ der Festgenommenen in Israel. „Das ist aus unserer Sicht einfach ein unsägliches Verhalten“, sagte der Sprecher.
Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium sprach von einer „PR-Aktion im Dienste der Hamas“.
Für das Auswärtige Amt habe eine menschenwürdige Behandlung der eigenen Staatsangehörigen „absolute Priorität“, sagte der Sprecher. „Und dazu gehört vor allem die körperliche Unversehrtheit. Und in diesem Zusammenhang erwarten wir natürlich auch Aufklärung, denn die Vorwürfe, die da zum Teil im Raum stehen, sind gravierend.“
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Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Offensichtlich werden die Teilnehmer der Gaza-Flotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod auch verhöhnt.
