Nach intensiven Gesprächen der USA und der Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag nach London ein, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Macron bestätigte das Treffen am Samstagabend auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Selenskyj. „Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb er. Ungeachtet der jüngsten Friedensinitiativen attackierte Russland auch in der Nacht zu Sonntag die Ukraine. (dpa)

Bekommt die Ukraine Sicherheitsgarantien?

Zum Ende von drei Tagen amerikanisch-ukrainischer Verhandlungen in Florida schaltete sich Selenskyj nach eigenen Angaben am Samstag telefonisch dazu. Er nannte die Schaltkonferenz konzentriert und konstruktiv. „Wir (…) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj auf X. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland mit Krieg überzogenes Land; Details nannte er aber nicht.

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ und der US-Sender ABC News berichteten, bei einem zweistündigen Telefonat Selenskyjs mit den Beratern von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, sei es um Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine gegangen. Eine Quelle von „Axios“ sagte demnach, bei den Sicherheitsgarantien hätten die Parteien erhebliche Fortschritte erzielt und stünden kurz vor einer Einigung. Aber es seien noch weitere Anstrengungen erforderlich, damit beide Seiten den Entwurf der Sicherheitsgarantie ähnlich interpretierten.

Die Diskussion über Territorialfragen sei schwierig gewesen, sagte eine mit dem Gespräch vertraute Quelle „Axios“. Da Russland darauf beharre, dass sich die Ukraine aus Teilen des von ihr kontrollierten Donbass zurückziehen müsse, versuchten die USA neue Ideen zu entwickeln, um eine Brücke in dieser Frage zu schlagen, sagte eine zweite Quelle.

In Florida hatten seit Donnerstag der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Kushner mit den Ukrainern gesprochen. Von Kiewer Seite führten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow die Verhandlungen. Vorher hatten Witkoff und Kushner in Moskau fünf Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. (dpa)

Misstrauen gegen US-Unterhändler

Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Friedensplan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt. Die Ukraine und die europäischen Staaten begegneten ihm mit scharfer Kritik, weil er Moskau weit entgegenkam und teilweise auch dort geschrieben zu sein schien. In mehreren Gesprächsrunden wurden Änderungen angebracht.

Auf Misstrauen stieß auch das Unterhändler-Duo Witkoff und Kushner. Sie haben keine diplomatische Erfahrung, kennen Russland und die Ukraine nicht und gehören zu dem Flügel in der US-Administration, der vor allem amerikanische Geschäftsinteressen vorantreibt. Einen Beleg für dieses Misstrauen lieferte ein an den „Spiegel“ durchgestochenen Telefonprotokoll der Europäer, auch wenn deren Regierungen den Inhalt nicht kommentierten. (dpa)

Keine Kritik der Ukrainer an Verhandlungen

Allerdings haben Umjerow und Hnatow drei Tage lang mit den Amerikanern verhandelt, und es wurde keine Kritik laut. Die Ukraine werde weiter vertrauensvoll mit der US-Seite kooperieren, die ernsthaft einen Frieden zu erreichen versuche, erklärte auch Selenskyj. Als nächsten Schritt erwarte er seine Unterhändler zum persönlichen Bericht.

Witkoff und das US-Außenministerium teilten am Freitagabend (US-Ortszeit) mit, dass sich die USA und die Ukraine über den Rahmen einer künftigen Sicherheitsstruktur und Fähigkeiten zur Abschreckung einig seien. Ein Ende des Krieges hänge vor allem davon ab, ob Moskau ein „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige.

Die Invasion Russlands in das Nachbarland dauert schon fast vier Jahre. Putin besteht auf harten Forderungen an die Ukraine, die auf Gebietsabtretungen und letztlich eine Kapitulation Kiews hinauslaufen. (dpa)

Russland attackiert Ukraine weiter

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Im Kreis Krementschuk im zentralukrainischen Gebiet Poltawa wurden Militärgouverneur Wolodymyr Kohut zufolge mehrere Unternehmen des Energiesektors bei einem kombinierten Angriff mit Drohnen und Raketen attackiert.

Direkte Treffer und herabstürzende Trümmer lösten demnach Brände aus, und technische Anlagen wurden beschädigt. Infolge des Angriffs gebe es an einigen Orten Ausfälle der Wärme- und Wasserversorgung. Auch der Bürgermeister der Industriestadt Krementschuk, Witalij Malezkyj, hatte in der Nacht von Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in einzelnen Stadtteilen nach dem russischen Angriff gesprochen.

Der Luftwaffe zufolge setzte Russland bei in der Nacht 241 Kampfdrohnen, drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und zwei ballistische Raketen ein. Es seien 65 Drohnentreffer an 14 Orten in der Ukraine festgestellt worden. Abgewehrt wurden demnach 175 Drohnen, zwei Kinschal-Raketen und zwei ballistische Raketen.

Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein massiver russischer Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen. In mehreren Regionen wurden Verletzte und Notabschaltungen des Stroms gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau erneut vor, die ukrainische zivile Infrastruktur zu attackieren. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein. (dpa)

China und Russland halten gemeinsame Raketenabwehr-Manöver ab

China und Russland haben Anfang Dezember auf russischem Territorium ihr drittes gemeinsames Manöver zur Raketenabwehr abgehalten. Dies teilte das chinesische Verteidigungsministerium am späten Samstagabend auf seiner Internetseite mit. Die gemeinsamen Militärübungen richteten sich nicht gegen Dritte und seien auch keine Reaktion auf die aktuelle internationale Lage. Russland und China hatten im vergangenen Monat Gespräche über Raketenabwehr und strategische Stabilität geführt. Im August veranstalteten sie gemeinsame Artillerie- und U-Boot-Abwehrübungen im Japanischen Meer.

Russland und China hatten kurz vor dem russischen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 eine „unbegrenzte“ strategische Partnerschaft geschlossen und regelmäßige Militärübungen vereinbart. Hintergrund der vertieften Zusammenarbeit sind auch gemeinsame Sorgen über die US-Sicherheitspolitik. Beide Länder haben ihre Besorgnis über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Aufbau eines Raketenschutzschildes mit dem Namen „Golden Dome“ geäußert. Zudem zeigten sie sich beunruhigt über Trumps angekündigte Pläne, Atomwaffentests wieder aufzunehmen – nach einer Pause von mehr als 30 Jahren. (rtr)