Neuer Friedensplan

Der ukrainische Präsident ‌Wolodymyr Selenskyj hat nach ‌eigenen Angaben vom Dienstag den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Moskau übergeben. Zudem warf er Russland vor, die Parlamentswahl im kommenden Monat als Vorwand für eine neue Mobilmachung nutzen zu wollen. Die Ankündigung neuer Vorschläge für die weitgehend ins Stocken geratenen Friedensgespräche erfolgt vor dem Hintergrund von Andeutungen beider Seiten über einen baldigen Besuch von US-Unterhändlern in beiden Ländern.

„Wir haben ‌unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem bei der Flugabwehr. Zudem könnten sie Druck auf Russland ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des Krieges anstatt auf eine Verlängerung abzielten. Details zu den Vorschlägen nannte Selenskyj nicht.

Selenskyj sagte, der ukrainische Geheimdienst habe Beweise dafür, dass Russland seine „Pseudo-Wahl“ im September – eine Anspielung auf die Beschränkungen bei der Abstimmung – ausnutzen werde, um eine neue Mobilmachung auszurufen. „Sie bereiten sich auf eine Mobilisierung im Herbst vor, unmittelbar nach der Imitation von ‌Parlamentswahlen“, sagte Selenskyj. Dies sei Teil eines Plans, „den Anschein zu erwecken, dass die Russen angeblich den Krieg unterstützen“. Putin plane eine zusätzliche schnelle Mobilisierung von mehreren hunderttausend Russen bis Ende des Jahres und ⁠eine weitere ähnliche Zahl im nächsten Jahr.

Die Friedensgespräche liegen weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine Einigung unter anderem die vollständige Abtretung von vier Regionen, die Moskau für sich beansprucht. Russland hatte 2022 nach Beginn seiner ‌umfassenden Invasion eine „Teilmobilmachung“ ‌ausgerufen. Russische Offizielle lehnten eine Stellungnahme zu dem Thema ab. ⁠Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im vergangenen Monat erklärt, Russland benötige keine neue Mobilmachung, da in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits ‌200.000 Freiwillige Verträge unterzeichnet hätten. Russlands Oberster Gerichtshof ‌hatte am Montag die liberale Jabloko-Partei, die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt, von der Wahl ausgeschlossen. (rtr)

Bundeswehr: mutmaßlich einige hundert Drohnenüberflüge

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Drohnensichtungen verzeichnet. „Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt“, sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„In Summe sind in den vergangenen Jahren einige hundert mutmaßliche Drohnenüberflüge im Bereich der Bundeswehr gemeldet worden“, sagte der Sprecher weiter. „Die Meldungen umfassen dabei vorrangig einzelne Drohnen, aber mitunter auch Drohnenschwärme.“ Das sicherheitspolitische Umfeld in Deutschland und Europa habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Deutschland sehe sich täglich hybriden Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffen, Spionage oder Sabotage ausgesetzt.

Zuletzt war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass über einem Militärstützpunkt in Mechernich in Nordrhein-Westfalen zwei Drohnen gesichtet worden waren. Der Fall wurde laut Bundeswehr an die Polizei übergeben.

Zudem hatte in der vergangenen Woche eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle – in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge – für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen. (dpa)