EZB wohl gegen Zahlung russischen Vermögens an Ukraine

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen EU-Plan zur Zahlung von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine. Die EZB weigere sich, die Zahlung abzusichern, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mehrere Verantwortliche. Die EZB sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der EU-Kommission gegen ihr Mandat verstoße. Dies erschwere es der Europäischen Union, einen „Reparationskredit“ aufzunehmen, der durch bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear eingefrorene russische Vermögenswerte der russischen Zentralbank gedeckt werden sollte. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren. (rtr)

Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem Drohnenangriff in der zentralrussischen Region Orjol sind in der Nacht nach Angaben der örtlichen Behörden Anlagen der Treibstoff- und Energieversorgung in Brand geraten. Verletzt wurde dabei niemand, wie der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilte. Löschkräfte seien vor Ort im Einsatz. (rtr)

Steve Witkoff trifft Wladimir Putin

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über den Vorschlag der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Trumps Regierung zeigte sich nach Angaben von Sprecherin Karoline Leavitt im Vorfeld „sehr optimistisch“. Russland erklärte derweil, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine erobert zu haben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen zwischen Witkoff und Putin für den Nachmittag angesetzt. Leavitt sagte am Montag, Trump und sein Team hätten viel Arbeit in die Vermittlungsbemühungen gesteckt „und sie wollen alle wirklich, dass dieser Krieg zu Ende geht“.

Grundlage der Verhandlungen war der vor anderthalb Wochen vorgestellte US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Später wurde er dann bei Gesprächen in Genf unter Beteiligung europäischer Vertreter zugunsten der Ukraine überarbeitet.

Am Wochenende berieten Witkoff und der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida über den US-Plan. Umerow sprach von „bedeutenden Fortschritten“, auch wenn bei „schwierigen“ Themen noch weitere Arbeit nötig sei.

Indes wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Russland dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, „für den Krieg belohnt zu werden“, sagte Selenskyj in der französischen Hauptstadt. Er warf Kreml-Chef Putin vor, die Angriffe auf die Ukraine zu verstärken, um die ukrainische Bevölkerung durch psychologischen und physischen Druck „zu brechen“. „Der Angreifer muss für seine Aggression bezahlen“, forderte er. Selenskyj reiste anschließend nach Irland weiter, wo er von Premierminister Micheál Martin empfangen wurde. Dort sollte Selenskyj den ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow treffen. (afp)

Russland nimmt Pokrowsk und Wowtschansk ein

Die Ukraine steht auch auf dem Schlachtfeld unter großem Druck. Der Kreml erklärte am Montag, die russische Armee habe die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine erobert und zudem die Stadt Wowtschansk unter ihre Kontrolle gebracht. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Kreml-Chef Putin offiziell über die „Befreiung“ der beiden Städte informiert, hieß es in einer Erklärung im Onlinedienst Telegram.

Nach Angaben des Kreml wurde Putin bereits am Sonntagabend von Gerassimow unterrichtet, öffentlich wurde dies aber erst am Montag bekanntgegeben. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte kurz darauf ein Video, das russische Soldaten beim Hissen der russischen Flagge auf dem zentralen Platz in Pokrowsk zeigen soll.

Pokrowsk war seit Monaten heftig umkämpft. Die Stadt in der Industrieregion Donezk, in der vor dem Krieg rund 60.000 Menschen lebten, hat vor allem strategische Bedeutung: In Pokrowsk kreuzen sich mehrere Straßen und Bahnstrecken, die Bergbaustadt war für die logistische Versorgung der ukrainischen Armee daher von entscheidender Bedeutung.

Ihre Einnahme wird die Versorgung ukrainischer Soldaten an anderen Frontabschnitten erheblich erschweren – und zudem einen russischen Vormarsch nach Westen und Norden erleichtern, bis hin zu den Großstädten Kramatorsk und Slowjansk. Den ukrainischen Soldaten im benachbarten Myrnograd droht zudem eine Einkreisung. (afp)