Trump kündigt nebulös ein Ukraine-Treffen am Samstag an

US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei noch offen. (dpa)

Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit

Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien – darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden. „Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist“, sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, er und sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. „Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung zitiert. Es müsse konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet. (dpa)

„Freie Wirtschaftszone“ als Kompromiss? Kyjiw ist skeptisch

Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kyjiw.

Allerdings ergänzte Selenskyj, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als „russische Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen. Am Mittwoch übermittelte die Ukraine dann eine Antwort.

Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen – aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kyjiw. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab.

Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Kremlchef Wladimir Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben auf dem Schlachtfeld erreichen.

Moskau sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet an und verlangt von Kyjiw dies unwiderruflich anzuerkennen. Dabei schreibt Artikel 73 der ukrainischen Verfassung vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem nicht geändert werden, solange das nach dem russischen Einmarsch 2022 ausgerufene Kriegsrecht gilt. (dpa)

Selenskyj befürchtet Tarneinsatz russischer Soldaten

Selenskyj sagte den Medienberichten zufolge, es sei offen, wie die von den USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen – wenn schon nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in Zivilkleidung, wie dies einst schon auf der Krim geschah.

Die Ukraine kontrolliert noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten Bergbau- und Industrieregion in der Ostukraine mit den Gebieten Luhansk und Donezk. Selenskyj bestätigte, dass der derzeit diskutierte Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei demnach ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant.

Was die Größe der ukrainischen Armee betrifft, so besteht die Ukraine laut Selenskyj auf einer Truppen-Sollstärke von 800.000 Soldaten. In der Ursprungsvariante des Friedensplans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede gewesen. (dpa)

Sicherheitsgarantien und ein „äußerst frustrierter“ Trump

Selenskyj und sein Team sprachen am Donnerstag mit der US-Seite zudem über „eines der drei Dokumente, an denen wir gerade arbeiten – jenem zu Sicherheitsgarantien“. Diese „gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte“, wie Selenskyj zu verstehen gab. Es brauche konkrete Antworten darauf, was die Partner machen würden, falls Russland nach einem Friedensschluss erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet.

Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien. „Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist“, sagte er. Nähere Details nannte Trump hierzu aber nicht.

An der Videoschalte mit den Ukrainern nahmen laut Selenskyj hochrangige US-Regierungsvertreter teil: Neben Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth waren demnach auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Trump nach Angaben des Weißen Hauses „äußerst frustriert“ über Russland und die Ukraine. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Trump wolle, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich ein Ende nehme. (dpa)

Orban: EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen rechtswidrig

Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.

Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen. (rtr)

Sieben Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff – Russischer Angriff auf Odessa

Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden. „Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.

Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die russische Hauptstadt.

In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.

Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im Nachbarland fordern.

Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. In mehrerer Ortschaften sei der Strom ausgefallen. (dpa/rtr)

Umfrage: Mehrheit gegen stärkeren US-Einfluss auf Europas Politik

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Einmischung der USA in die Politik europäischer Länder ab. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervor. 90 Prozent der Befragten finden es demnach nicht in Ordnung, dass die US-Regierung sich mehr einmischen will. Lediglich 8 Prozent sind damit einverstanden.

84 Prozent erklärten zudem, sie hielten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump nicht mehr für einen verlässlichen Partner für die Sicherheit Europas. Im Juni 2020, während Trumps erster Amtszeit, hatten sich noch 89 Prozent positiv geäußert.

In der vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie beklagt die US-Regierung einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“, heißt es in dem Dokument. Der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ gebe dabei Anlass zu großem Optimismus.

Weniger eindeutig ist das Meinungsbild im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ zum Krieg in der Ukraine. 44 Prozent der Befragten vertraten demnach die Ansicht, die Ukraine solle einen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete akzeptieren. 42 Prozent gaben an, die Ukraine solle weiter für die Befreiung dieser Regionen kämpfen.

Doch wie schätzen die Befragten die Chancen auf eine Waffenruhe ein? 78 Prozent zweifeln den Angaben nach daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ernsthaft an einer dauerhaften Waffenruhe interessiert ist. 16 Prozent attestierten Putin dagegen ein solches Interesse, darunter laut Umfrage überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat für die repräsentative Umfrage 1.295 Wahlberechtigte zufällig ausgewählt. Diese wurden vom 9. bis 11. Dezember telefonisch und online befragt. (dpa)