Als einen „Machtkampf“ beschreiben Teilnehmer:innen und Beobachter:innen die Verhandlungen über den Erhalt der Biodiversität in Jerewan. Seit über einer Woche tagen die 196 Mitgliedstaaten des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt in der armenischen Hauptstadt. Nun treffen die Minister und Ministerinnen ein und versuchen eine Einigung.
Sie wollen festlegen, wie die im Globalen Rahmenwerk des Biodiversitätsabkommens enthaltenen 23 Ziele in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. Die Stimmung der Beobachter:innen nach der ersten Verhandlungswoche ist nüchtern: „Es gibt kein kollektives Momentum“, sagt Yves Zinngrebe vom Leipziger Helmholtz-Institut für Umweltforschung, „Je mehr es um die konkrete Umsetzung geht, desto mehr werden nationale Interessen und das Bedürfnis nach Flexibilität laut.“
„Der Erhalt der Biodiversität kostet Geld“, sagt Georg Schwede von der Organisation Campaign vor Nature, „und der Globale Süden spielt nur mit, wenn der Norden bezahlt“. Den Industriestaaten falle es sichtlich schwer, das zu akzeptieren. Vor allem das Versprechen, bis 2030 jährlich mindestens 500 Milliarden US-Dollar umweltschädliche Subventionen abzubauen, ist bei den Verhandlungen umstritten. „Je weniger das gelingt, desto höher wird das Preisschild bei Ziel 19“, sagt Schwede. Ziel 19 ist, den Schutz der Biodiversität mit zusätzlichen 200 Milliarden Dollar pro Jahr aus öffentlichen und privaten Quellen zu finanzieren.
In diesem Sinne haben das Bundesumwelt- und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag bekannt gegeben, 300 Millionen US-Dollar für den Weltnaturerbefonds Legacy Landscapes Fund bereitzustellen, mit dem global bedeutsame Schutzgebiete in Afrika gefördert werden. Diese Zusage steht allerdings vor dem Hintergrund von Kürzungen in den Haushalten der beiden Ministerien.
Nichts geht ohne die Finanzminister
Für künftige Verhandlungen werde es „entscheidend sein, ob die Mitgliedstaaten ein Gremium beschließen, in dem künftig nicht nur die Umwelt-, sondern auch die Finanzminister sitzen“, sagt Schwede. „Ohne die Finanzminister einzubinden, wird es weder gelingen, die umweltschädlichen Subventionen abzubauen, noch die notwendigen Finanzmittel zur Umsetzung zu mobilisieren.
Marie-Luise Abshagen, Leiterin des Forums Umwelt und Entwicklung, beobachtet bei den Verhandlungen „einen Trend aus anderen multilateralen Verhandlungen – nämlich, einen direkten Bezug darauf, Menschenrechte aus den Texten herauszuverhandeln“. Vor allem Russland, China, Saudi-Arabien und Iran versuchten, rechtlich bindende Menschenrechtssprache durch unverbindliche Begriffe wie „nichtstaatliche Akteure“ zu ersetzen. „Ich hoffe, dass die anderen Staaten dagegenhalten“, sagt Abshagen.
Außerdem sei wichtig, dass Ansätze wie „Kompensationsinstrumente“ in den Dokumenten kein zu großes Gewicht erhielten. „Das Prinzip dieser Instrumente ist theoretisch simpel: Wer der Natur etwas wegnimmt, muss ihr an anderer Stelle etwas Gleichwertiges zurückgeben“ so Abshagen. Die Biodiversität im Globalen Süden sei viel zu komplex, als dass man eine Zerstörung an einer Stelle einfach an einer anderen ausgleichen könne. Zudem führten Kompensationsinstrumente immer wieder zu Konflikten um Land, gewännen aber immer mehr an Popularität.
Ob es in den strittigen Punkten Einigungen gibt, ist noch bis Freitag Sache der Politiker:innen. „Vor uns liegen aber noch dicke Verhandlungsbrocken“, sagt der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD), der nun an den Verhandlungen teilnimmt. Er werde sich für konkrete Fortschritte engagieren: „Für eine breitere Finanzierungsbasis aus öffentlichen und privaten Mitteln und für eine stärkere Mitsprache der Menschen, die die Natur vor Ort bewahren“, so Schneider.
Vor Ort – das ist genau die Stelle, an der es weltweit hapert. „Umweltschädliche Subventionen müssen auch in Deutschland und für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU dringend identifiziert und umgewidmet werden“, sagt Jannis Stoppel, Experte für internationale Biodiversitäts- und Klimapolitik der Umweltorganisation Greenpeace. Während die EU in Jerewan verhandelt, organisieren Umweltorganisationen die Kampagne „Hands Off Nature“, die sich gegen Bestrebungen richtet, bestehende europäische Natur- und Umweltschutzgesetze abzuschwächen.
