S pätestens seit der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich gezeigt, dass es der deutschen Politik endlich dämmert: Die USA sind zu einer gegnerischen Macht geworden. Trump verfolgt – ebenso wie Putin – das Ziel, die EU zu zerschlagen. Deshalb stört man sich in Washington nicht daran, an den Nato-Verbündeten Dänemark Gebietsansprüche zu stellen oder europäische Regierungen mittels rechtsradikaler Parteien zu destabilisieren oder die Klimapolitik der EU zusammen mit anderen Gaslieferanten anzugreifen.

Am Gedanken, dass die USA und die EU in weltpolitischen Fragen prinzipiell übereinstimmen, hatte es seit geraumer Zeit Zweifel gegeben. Dass man sich auf die USA als Garant einer regelbasierten Weltordnung nicht uneingeschränkt verlassen kann, zeigte sich schon im Irakkrieg 2003. Damals hatte die US-Regierung manipulierte Informationen vorgelegt, um den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu rechtfertigen.

Die rot-grüne Bundesregierung war von der angeblichen Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen nicht überzeugt und hatte – gemeinsam mit der damaligen französischen Regierung – eine Beteiligung am Krieg abgelehnt. Zweifel daran, dass der US-Hegemon eine regelbasierte Weltordnung akzeptiert, gab es schon vorher. Dies zeigte sich, als sich die USA Ende der 1990er Jahre weigerten, das Rom-Statut für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu unterstützen.

Armin Osmanovic

ist Geograf und ehemals Mitarbeiter am GIGA-Institut in Hamburg, Entwicklungspolitischer Referent der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wiss. Mitarbeiter an den Unis Münster und Potsdam, Fellow am Global Seminar in Salzburg und seit Juli 2009 Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung als Büroleiter im Südlichen Afrika (2009-2015), Westafrika (2015-2020), Nordafrika (2020-2025) und Westafrika (seit 2025).

Die alte Weltordnung mit den USA als Hegemon war nicht ideal, aber nur mithilfe der USA gelang es, die Feindschaft zwischen Frankreich und (West-)Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu überwinden. Die Nato war nie nur ein Bündnis gegen die Sowjetunion, sondern auch ein Instrument, um einen aggressiven deutschen Militarismus ein für allemal zu verbannen.

Die EU zu einem linken Projekt machen

Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass Europa in den 1990er Jahren die Kriege in Ex-Jugoslawien nicht beenden konnte. Erst das Angreifen der USA setzte dem aggressiven Nationalismus der serbischen Führung ein Ende. Nach der gescheiterten US-Intervention in Somalia, dem Versagen Frankreichs und der Vereinten Nationen, den Völkermord in Ruanda zu verhindern und der zögerlichen Beendigung der Kriege in Ex-Jugoslawien, gelang es dann, das Völkerrecht institutionell weiterzuentwickeln.

Mit dem Konzept des Responsibility to Protect wollte die Weltgemeinschaft künftig bei schweren Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zusehen. Hoffnung darauf, dass schwerstes Unrecht künftig nicht straflos bleiben würde, gaben Ende der 1990er Jahre die Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sowie die weiteren Verfahren seit 2002 etwa zu den Verbrechen im Kongo. Auch die jüngsten Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu reihen sich in diese Weiterentwicklung des Völkerrechts ein.

Jetzt sind wir in einer ganz anderen Welt. Eine verteidigungsfähige EU – und dazu gehört der Aufbau einer europäischen Armee – wird nicht ausreichen, um den Traum von einer besseren Welt für alle zu erreichen. Dafür braucht es im Innern der EU den Willen zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die die große Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten überwindet, die die inneren und äußeren Feinde gegen die europäische Integration genauso wie gegen Mi­gran­t:in­nen wenden.

Die EU steht vor einer Aufgabe, die mit den Kriegsanstrengungen der USA und Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist. Es geht um den schnellen Umbau der Wirtschaft in eine sozial gerechte und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Dabei kommen wir um eine Schrumpfung der europäischen Volkswirtschaft nicht herum, wenn wir den Schutz des globalen Klimas und der Biodiversität ernst nehmen.

Die Weltpolitik in die eigenen Hände nehmen

Lange war der gleichzeitige Ausbau des Wohlfahrtstaates und das private Eigentum an den Produktionsmitteln kein Problem. Angesichts der Notwendigkeit einer grundlegenden Transformation ist nun eine staatliche Planung notwendig. An die Stelle der sozialen Marktwirtschaft muss eine soziale und grüne Planwirtschaft treten. Das wird so oder so der Fall sein, denn wenn die Ressourcen wegen der Erderwärmung knapp werden, wird der Staat den Zugang zu Wasser und Boden wieder regeln müssen.

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taz debatte

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Was muss die Linke tun, um diesen Umbau der Wirtschaft der EU zu erreichen? Was kann sie den Rechten und Rechtsradikalen entgegensetzen? Mut machen Bürgerinitiativen, wie die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, der Hamburger Klimaentscheid oder die französische Initiative gegen die Wiederzulassung gefährlicher Pestizide sowie Bür­ge­r:in­nen­rä­te wie in Frankreich, wo Klimaräte weitreichende Reformvorschläge vorgelegt haben, die die Regierung von Emmanuel Macron zu ignorieren versucht. Diese Beispiele strafen die herrschende Erzählung Lügen, wonach die Menschen reformmüde seien.

Die Bremse sind nicht die Bürger:innen, auch wenn viele Menschen in den ländlichen Räumen von den Lügen der rechten und rechtsradikalen Po­li­ti­ke­r:in­nen gegen jeden ökologischen Umbau aufgehetzt werden. Die Demokratie selbst ist zur Bremse geworden. Was das bedeutet? Unter dem Eindruck des Vormarschs der Rechten und Rechtsradikalen haben sich So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen und Grüne auf die Verteidigung der Demokratie in Europa zurückgezogen, anstatt über ein besseres Leben für die Menschen und den Planeten zu streiten.

Und Links­so­zia­lis­t:in­nen und Kommunist:innen, ob in Deutschland oder Frankreich, fremdeln weiter mit der EU, die sie abwechselnd als Ort von Marktradikalität und Militarismus brandmarken. Nach Putins Angriffskrieg und Trumps geopolitischen Ambitionen sollte auch der Linken klar sein, dass Nationalstaaten für die Suche nach einer besseren Welt nicht mehr genügen und unsere Zukunft von einer demokratischen Neugründung der EU und ihrer Ambition, selbst Weltpolitik für Frieden und Menschenrechte zu machen, abhängt.