Russland provoziert, Trump lässt Atom-U-Boote los: Ist in Sachen Ukraine alles heillos verfahren? Nein, es gäbe durchaus gute Ansätze.
A usgerechnet in einer Zeit, in der das politische Washington im Sommerurlaub ist, eskaliert es zwischen den USA und Russland. Das Handeln wird fast ausschließlich Wladimir Putin und Donald Trump überlassen: ein unberechenbares Gemisch. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Trumps Ultimatum Putin einlenken lässt. Mit Ultimaten kann man keinen Frieden erzwingen.
Ja, wie dann? So aussichtslos wären Verhandlungen gar nicht. Sehen wir uns die Positionen an: Die Ukraine will einen bedingungslosen Waffenstillstand. Und Russland? Es sind vor allem vier Dinge, die Russland fordert: 1. Anerkennung der Realitäten am Boden, 2. Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, 3. Neutralität der Ukraine, 4. Schluss mit der Diskriminierung der russischen Sprache.
Eigentlich meint die russische Forderung nach Anerkennung der Realitäten am Boden und die ukrainische Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ein und dasselbe: die Anerkennung der Frontlinie als Demarkationslinie. Dann: Derzeit gibt es in der NATO keinen Konsens zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Wäre gut, wenn die NATO dies von sich aus erklären und diese Frage auf 2035 vertagen würde. Wer nicht in der NATO ist, ist automatisch blockfrei und neutral. Und letzter Punkt: Die Diskriminierung der russischen Sprache widerspricht der ukrainischen Verfassung, die den Schutz der russischen Sprache garantiert. Bleibt zu hoffen, dass die EU in dieser Frage einen ähnlichen Druck ausübt wie bei der Korruptionsbekämpfung. Es würde dem Frieden dienlich sein.
Lediglich in einem Punkt scheint eine Einigung nicht möglich: Russland will die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Von der deutschen Regierung sind indes keine Impulse für einen Verhandlungs- und Friedensprozess zu erwarten. Wer gleichzeitig russischen Kriegsdienstverweigerern und demokratischen Aktivisten kein Asyl gewähren, aber den russischen Atomkonzern Rosatom in Lingen weiter wirtschaften lassen möchte, der handelt nicht hilfreich.
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