Das Referendum zur Justizreform ist gescheitert. Nun versucht Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den nächsten Schritt Richtung Machterhalt.
D a haben sich die illustren Besuche der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Mar-a-Lago bei US-Präsident Donald Trump offensichtlich gelohnt. Jedenfalls hat es den Anschein, betrachtet man ihre Bestrebungen für eine Reform des Wahlrechts: weniger Zerstückelung der Parteienlandschaft, mehr Stabilität für die Regierung. 2027 soll in Italien gewählt werden – und natürlich will Meloni an der Macht bleiben.
Wie ihr Amtskollege im Weißen Haus möchte Meloni Überraschungen vorbeugen und versucht, das Wahlsystem vor der Parlamentswahl zu ändern. Also lieber selbst vorpreschen, als dem Wählerwillen die Entscheidung zu überlassen. Gelingt ihr das, soll im konkreten Fall jeder Partei oder Koalition, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, automatisch eine parlamentarische Mehrheit garantiert werden. Nach jetzigem Stand könnte eine solche Reform das Meloni-Bündnis stärken.
Aus Sicht der Postfaschisten und Nationalkonservativen ist es genau der Schub, den es bräuchte, um wieder für klare Verhältnisse zu sorgen. Das Referendum zur Justizreform, das ein erster Schritt Richtung Zementierung von Melonis Posten hätte sein sollen, ist Ende März gescheitert. Vor allem im ärmeren Süden des Landes gab es viele Neinstimmen.
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Ungewöhnlich, hatte Meloni doch vor allem mit Unterstützung aus dieser Region gerechnet. Doch die Unzufriedenheit ist groß dank hoher Lebenshaltungskosten und Wirtschaftsflaute. Auch ihre außenpolitisch viel gerühmte Haltung im Ukrainekrieg stößt im Inland auf immer mehr Gegner. Dieser Rückschlag war so nicht vorgesehen, wird nun aber zur Freude der Oppositionsparteien sehr genau beäugt.
Meloni selbst ist nach wie vor noch eine der beliebtesten Politiker:innen Italiens. Ihr autoritärer Staatsumbau verlief im Gegensatz zu ihren Vorbildern in den USA, Argentinien, Ungarn eher moderat. Bis zu den Wahlen 2027 wollen sich die linken Parteien Italiens zusammenzuraufen – und sorgen beim Entwurf für eine Wahlrechtsreform für mächtig Gegenwind. Aktionen, die auch Meloni ernst nehmen sollte.
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