dpa/taz | Am siebten Tag seit Einführung der neuen Regeln für Spritpreise hat Diesel erstmals im bundesweiten Durchschnitt mehr als 2,50 Euro gekostet. Direkt nach der mittäglichen Erhöhung ermittelte der ADAC für 12.15 Uhr einen Preis von 2,502 Euro pro Liter. Das waren 9 Cent mehr als noch eine halbe Stunde zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich um 7,6 Cent auf 2,235 pro Liter. Sowohl die Anstiege als auch die Preise waren etwas höher als am Montag.
Die Spritpreise eilen derzeit von Rekord zu Rekord. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags hatte Diesel mit 2,443 Euro das sechste Allzeithoch in Folge aufgestellt. Superbenzin der günstigsten gängigen Sorte E10 kratzte mit 2,192 Euro am Allzeithoch für den Durchschnittspreis eines ganzen Tages. Zum Rekord aus dem März 2022 fehlten nur noch 1,1 Cent.
Verglichen mit dem letzten Tag vor Einführung der 12-Uhr-Regel am 1. April, hat sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt um weitere 8,5 Cent pro Liter verteuert, Diesel um 12,7 Cent. Im Vergleich zum letzten Tag vor Kriegsausbruch ist es noch deutlich mehr: gut 41 Cent bei E10 und fast 70 Cent bei Diesel.
Die Anstiege des Tagesdurchschnittspreises vom Montag fielen mit 0,1 Cent bei E10 und 0,3 Cent bei Diesel vergleichsweise gering aus. Ob die Preise durch den stärkeren Mittagssprung nun wieder an Dynamik gewinnen, ist derzeit noch offen. Vergangene Woche hatten die Preise teilweise um mehrere Cent pro Tag zugelegt. Die Preise vom Dienstagmittag deuteten allerdings tendenziell eher auf weiter steigende, zumindest aber nicht fallende Preise hin. Der ADAC fordert daher schon länger eine Entlastung der Autofahrer.
Kritik an Mineralölkonzernen
Der Anstieg der Spritpreise in den vergangenen Tagen stellt auch infrage, ob die neuen Vorgaben der Bundesregierung funktionieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Mineralölkonzerne. Diese schlügen „rücksichtslos Profit aus der Situation“, sagt er und fordert: „Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.“ Das Bundeskartellamt hat seit Kurzem die Möglichkeit, Preisaufschläge im Großhandel schneller zu prüfen und einzugreifen.
Zudem sei er bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten. Dabei sei aber auch klar: „Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte angesichts der hohen Energiepreise in der vergangenen Woche in einem offenen Brief unter anderem an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Entlastungen für Bürger:innen angemahnt. Dabei hat er konkrete Maßnahmen genannt, etwa einen Preisdeckel für Sprit und eine Übergewinnsteuer. Beides lehnt Reiche bislang ab, sie will die Pendlerpauschale erhöhen. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium nahmen dazu Stellung, ob Reiche auf Klingbeils Brief geantwortet hat. Zu laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung könne sich das Finanzministerium grundsätzlich nicht äußern, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium antwortete auf taz-Anfrage gar nicht.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur haben bislang 21 Länder Preisobergrenzen, Subventionen für Sprit oder Gewinngrenzen für Kraftstoffhändler eingeführt, darunter Österreich, Polen, Tschechien, Ungarn und Mexiko. China hat am Dienstag zum zweiten Mal den Anstieg der Spritpreise gebremst. In Frankreich prüft die Regierung die Einführung eines Spritrabatts für mobile Pflegekräfte und von hohen Energiepreisen besonders betroffenen Landwirten.
