Gegenwind für die Hamburger Olympia-Pläne: Am Samstag hat die Initiative „Nolympia“ dem Landeswahlleiter rund 19.400 Unterschriften übergeben, die die Ak­ti­vis­t:in­nen in den vorangegangenen drei Wochen gesammelt haben.

Damit hat die Gruppe ihr Ziel weit übertroffen: Nötig waren 10.000 Unterschriften, um sich einen Platz im offiziellen Informationsheft zur Volksabstimmung zu sichern. Das Heft, das den Wahlberechtigten in einigen Wochen zusammen mit den Abstimmungszetteln zugestellt wird, dürfte damit deutlich kontroverser ausfallen, als von der Stadt geplant.

„Sehr viele Menschen wollen nicht, dass Milliarden für ein Megaprojekt ausgegeben werden, das Geld in die Kassen weniger spült, während die Mehrheit der Ham­bur­ge­r*in­nen unter den Folgen leidet“, sagte Nolympia-Sprecherin Clara Ihring.

Der rot-grüne Senat wirbt seit mehreren Monaten umfassend für einen neuerlichen Anlauf, die Olympischen Spiele nach Hamburg zu holen. 2015 war der Versuch erstmals an einer Volksabstimmung gescheitert, am 31. Mai sollen die Ham­bur­ge­r:in­nen erneut darüber abstimmen, ob sie eine Bewerbung diesmal für die Jahre 2036, 2040 und 2044 wollen.

Sollte es eine Mehrheit dafür geben, wird im Herbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bestimmen, mit wem er in die internationale Ausscheidung geht: Neben Hamburg wollen auch München, Berlin und die Region Rhein-Ruhr künftige Spiele austragen.

Hamburg wirbt mit seinem Konzept der kurzen Wege: Der Großteil der Sportstätten befinde sich in einem Umkreis von nur sieben Kilometern; auch sei die Austragung nachhaltig, weil ein Großteil der Sportstätten bereits vorhanden sei.

Über das dreiwöchige Sportereignis hinaus sei es „die Chance, Hamburg weiterzuentwickeln – als lebenswerte Metropole, als weltoffene Gastgeberin und als Motor für Bewegung, Gesundheit, Zusammenhalt, Inklusion und Nachhaltigkeit“, wirbt die von Rot-Grün mit 18 Millionen Euro ausgestattete städtische Projektgruppe.

SPD, Grüne und CDU sind für Olympia

Die Initiative „Nolympia“, die für ein „Nein“ beim Referendum wirbt, bemängelt hingegen, dass der rot-grüne Senat und die städtische Projektgruppe die Nachteile und Risiken einer Austragung verschweigen: Die Liste der Kritik ist lang: von hohen Kosten einer Durchführung über steigende Mieten in Folge städtischer Aufwertung bis hin zu Umweltbelastungen.

Hamburg gebe viele Millionen allein für die aktuelle Bewerbung aus, spare aber an anderen Stellen, sagte Ihring: „Wir leben in einer Stadt mit maroden Schulen und Turnhallen, soziale Einrichtungen kämpfen ums Überleben, die Hochschulen sind unterfinanziert.“

Diese Kritik wird nun allen Wahlberechtigten zugestellt. Hätte die Initiative das Quorum nicht erreicht, hätte es lediglich je eine achtseitige Stellungnahme des Senats und der Bürgerschaft gegeben. Angesichts der Tatsache, dass auch die oppositionelle CDU die Olympia-Bewerbung unterstützt, wäre die Infobroschüre wohl sehr einseitig geworden.

Dabei kann die Kritik an einer Hamburger Olympia-Bewerbung bislang nur anhand der Schattenseiten vergangener Ausrichtungen erfolgen, da das Hamburger Bewerbungskonzept noch kaum mehr als ein Eckpunkteplan mit einigen computergenerierten Visualisierungen ist.

Zudem hat der Senat auch noch nicht dargelegt, welche Kosten mit der Austragung der Spiele verbunden wären und wie diese finanziert werden sollen. Ein detaillierteres Konzept samt finanzieller Angaben will er erst Ende März präsentieren.

Linke fordert Gutachten des Landesrechnungshofs

Um das Kosten- und Finanzierungskonzept besser bewerten zu können, will die Linksfraktion den Landesrechnungshof um eine Einschätzung bitten. Den entsprechenden Antrag bringt die Fraktion am Mittwoch in die Bürgerschaft ein. Der Rechnungshof soll sich „gutachtlich zu der Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 sowie zur Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ äußern. Damit der Antrag durchkommt, braucht es eine Mehrheit im Parlament.

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar, da die Fraktionen von SPD und Grünen erst am Montagabend darüber beraten wollen, wie sie dazu stehen. „Eine Bewertung der finanziellen Risiken der Olympischen Spiele durch den neutralen Rechnungshof sollte für Senat und Bürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein“, findet Linksfraktionschefin Heike Sudmann.

Klar ist schon jetzt: Mit Rückendeckung vonseiten der Rech­nungs­prü­fe­r:in­nen kann Rot-Grün nicht unbedingt rechnen. Als sich der Rechnungshof 2015 vor dem damaligen Referendum in einem Gutachten äußerte, war das ein Rückschlag für die Olympia-Befürworter:innen.

Die Prü­fe­r:in­nen konstatierten damals „erhebliche Risiken“, sollte Hamburg Ausrichter werden. Den Wäh­le­r:in­nen seien im Vorfeld des Referendums keine gesicherten Informationen über die Kosten der Olympischen Spiele in Hamburg vorgelegt worden.