Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium hat noch immer keine Einigung mit der EU-Kommission über die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke erzielt. „Die Gespräche mit der EU-Kommission zu den Einzelheiten der Ausschreibungen stehen kurz vor dem Abschluss“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der taz. Diese Sprachregelung wird allerdings schon seit Monaten verbreitet. Weder EU-Kommission noch Bundeswirtschaftsministerin machen auf Anfrage der taz Angaben dazu, wann mit einem Abschluss der Gespräche zu rechnen ist.

„Die Ministerin kündigt immer wieder an, dass die Einigung kommt, aber sie liefert nicht“, kritisiert der ehemalige grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner. Sie habe wertvolle Zeit verloren, weil sie nicht an die Pläne ihres Vorgängers Robert Habeck angeknüpft hat. Zeitdruck besteht, weil ab 2030 die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier vom Netz gehen sollen. Das ist nur möglich, wenn bis dahin Ersatzkapazitäten vorhanden sind – sonst müssen Kohlekraftwerke weiterlaufen oder als Reserve vorgehalten werden. „Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch sehr teuer“, sagt Kellner.

Schon jetzt steht fest, dass die erforderlichen neuen Gaskraftwerke nicht bis 2030 betriebsbereit sein werden. Sollte die Ausschreibung für die Anlagen Mitte 2026 tatsächlich beginnen – und das könnte sich durchaus noch verzögern –, könnten sie nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) frühestens Ende 2031 in Betrieb gehen.

Mit den Gaskraftwerken soll die Energiewende abgesichert werden. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft kommt gut voran. Doch für sogenannte Dunkelflauten – wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht – müssen Ersatzkapazitäten bereitstehen. Das sind unter anderem Gaskraftwerke. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten wie die Nutzung von Speichern oder Biogas. Deshalb ist umstritten, wie viele neue Gaskraftwerke tatsächlich nötig sind.

Habecks Vorlage war mit der EU abgestimmt

Der frühere grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte im Oktober 2024 einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin vorgesehen waren neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt. Von den 10 Gigawatt sollten 5 auf konventionelle Gaskraftwerke entfallen, die nicht umgerüstet werden sollten. 5 Gigawatt waren für Gaskraftwerke vorgesehen, die auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden sollten.

Dieser Entwurf war mit der EU-Kommission abgestimmt. Weil die neuen Gaskraftwerke vor allem eine Reserve sind und wenig laufen, wird der Staat sie bezuschussen. Aus diesem Grund muss die EU die Pläne genehmigen. Die Union war im Herbst 2024 nicht dazu bereit, das vorbereitete, mit der EU geeinte Gesetz zu verabschieden. Der BDEW hatte wegen des Zeitdrucks gefordert, dass die neue Bundesregierung das Kraftwerksgesetz auf ihre 100-Tage-Prioritätenliste setze.

Hätte sich die schwarz-rote Regierung an Habecks Vorlage orientiert, wäre es schnell gegangen. Doch das hat Ministerin Reiche zunächst nicht getan. Ursprünglich wollte sie neue Gaskraftwerke mit Kapazitäten von mindestens 20 Gigawatt. Davon ist sie nach und nach abgerückt. Die jetzigen Pläne der Bundesregierung haben sich stark auf die ursprünglichen von Habeck zubewegt. Sie verhandelt mit der EU über 12 Gigawatt (GW). Immer wieder hat Reiche angekündigt, dass eine Einigung mit der Kommission bald erreicht sei und die Ausschreibungen beginnen könnten. Im vergangenen Juni hatte sie erklärt: „Wir werden ein Schnellboot mit 5 bis 10 GW starten.“ Doch dieses Versprechen hat sie nicht gehalten.

Aus dem Schnellboot sei mittlerweile ein Schleppkahn geworden, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Dass die Ausschreibungskriterien für die Kraftwerksstrategie noch nicht vorliegen, bedeutet für uns, dass der Zeitdruck weiter steigt.“