Drei Stunden lang werden sich am Mittwochabend die Spitzenfunktionäre von Gewerkschaften und Arbeitergeberverbänden im Kanzleramt treffen. Das Thema: die geplanten schwarz-roten Reformen, vom Arbeitsmarkt über Krankenversicherung und Pflegeversicherung bis zu Steuern und Bürokratieabbau. Eigentlich alles. Dass man dieses Programm in drei Stunden absolvieren will, ist erstaunlich. Zudem scheinen sich SPD und Union über den Sinn des Termins auch nicht einig zu sein.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt, das Ganze dürfe „kein Get-together“ ohne Ergebnis werden. Die Union betont hingegen, dass es nur um einen Dialog über die Reformen geht, eine einmalige Angelegenheit. Kanzler Friedrich Merz will keine sogenannte „konzertierte Aktion“, einen dauerhaft einberufenen Kreis von Regierung und Sozialpartnern.

Für die SPD gehört die „konzertierte Aktion“, erstmals vor knapp 60 Jahren von SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller praktiziert, hingegen unabdingbar zum Instrumentenkasten der Krisenbewältigung. SPD-Kanzler Gerhard Schröder setzte vor knapp 25 Jahren auf das „Bündnis für Arbeit“, allerdings mit weniger Erfolg.

Man verspreche sich, so ein SPD-Spitzenpolitiker, von dem Ganzen zwar keinen Durchbruch bei den hart umstrittenen Fragen bei Pflegeversicherung bis Einkommensteuerreform. Aber Schwarz-Rot könne angesichts des dramatisch schwindenden Rückhalts in der Gesellschaft für die Regierung mal als aktiver Spieler auftreten.

Glanz für die matte Regierung?

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und linker Flügel, hofft, dass der Termin im Kanzleramt zumindest hilft, Fehler zu vermeiden. „Die in der Villa Borsig beschlossene Entlastungsprämie haben die Sozialpartner harsch kritisiert. Das Treffen am Mittwoch soll verhindern, dass sich dies bei den kommenden Reformen wiederholt“, so Roloff zur taz.

Die Hoffnung, dass ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die matte Regierung etwas glänzen lässt, ist allerdings kühn. Denn die sind angesichts von schwachem Wachstum – seit 2022 insgesamt weniger als 1 Prozent –, bedrohten Industriejobs und den angekündigten Sozialkürzungen über Kreuz wie seit Langem nicht.

Die Rede von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde beim Arbeitgebertag in Berlin mit höhnischen Rufen begleitet, Kanzler Merz wurde beim DGB-Kongress ausgepfiffen.

Die Arbeitgeber fordern radikale Einschnitte ins Sozialsystem, die Gewerkschaften rüsten zum Abwehrkampf gegen Sozialkürzungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die ganze Anlage der schwarz-roten Reform für falsch. Es gehe nur um „Sparen und Kürzen“. Das schade der Binnennachfrage.

Die Konflikte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gehen ans Eingemachte. Die Arbeitergeber wollen den Acht-Stunden-Tag abschaffen, die Gewerkschaften sind strikt dagegen. Arbeitsministerin Bas wird im Juni den Entwurf für das neue Arbeitszeitgesetz vorlegen.

Etwas ungeschickt wirkt die Vorbereitung durch das Bundeskanzleramt, das zu dem Treffen einlädt. Das Kanzleramt versandte einen Fragebogen an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. „Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit – trotz China-Schock und US-Zöllen?“, möchte die Regierung in dem zweiseitigen Papier von den Sozialpartnern wissen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen ansagen, was sie sich von „Reformbedarf allgemein“ über „Arbeitsmarkt“ und „Bürokratieabbau“ und „Einkommensteuer“ erhoffen. Der Fragebogen vermittelt den Eindruck, dass das Kanzleramt nicht weiß, was es will. Auch Sozialdemokraten, die sich von dem Treffen viel versprechen, zweifeln, ob diese „pädagogische Ansprache“ hilft.

Kommunikativ herrscht ein ziemliches Durcheinander. Kanzler Merz adressierte an Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände die Erwartung, die sollten sich bitte vor Mittwoch auf gemeinsame Punkte verständigen. Das ist, angesichts der Spannung zwischen den Sozialpartnern, recht anspruchsvoll. Zudem gibt es bei den Sozialpartnern Irritationen, ob Merz das wirklich verlangt hat. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, erklärte im Handelsblatt kühl, er wisse nicht, „was das Kanzleramt von uns Gewerkschaften am Mittwoch will“.

Das Programm, das sich Schwarz-Rot vorgenommen hat, ist gewaltig

Viel Lärm um nichts? Man müsse den Gipfel am Mittwoch als Station auf dem Weg zum nächsten Koalitionsausschuss Anfang Juli sehen, heißt es von SPD-Seite. Dann wird der Bericht der Rentenkommission vorliegen. Der Koalitionsausschuss Anfang Juli könne auch länger als einen Tag dauern. Dann will Schwarz-Rot Nägel mit Köpfen machen.

Den schwarzroten Reformprozess steuert die Gruppe der sogenannten Sherpas: vier von der Union, zwei von der SPD. Für die Union sind Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dabei, zudem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Thorsten Frei, für die SPD Fraktionschef Matthias Miersch und Björn Böhning, Staatssekretär im Finanzministerium.

Dass Fraktionschef Spahn und zwei CSU-Leute dabei sind, hat wohl auch mit dem gescheiterten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig zu tun. Dort glaubte die SPD mit Kanzler Merz einen Deal über eine höhere Einkommensteuer getroffen zu haben – doch Spahn und die CSU versenkten die Einigung, die Merz offenbar im eigenen Lager nicht so recht kommuniziert hatte.

Um so einen Flop zu verhindern, so die Einschätzung der SPD, müsse Spahn in alles einbezogen sein. Das Vertrauen der SPD-Spitze in die Fähigkeit von Friedrich Merz und dem Kanzleramt, den Reformprozess effektiv zu organisieren, hält sich in Grenzen.

Das Programm, das sich Schwarz-Rot vorgenommen hat, ist gewaltig. Zu groß, warnt der SPD-Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte. Er kritisiert im Spiegel: „Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie“ das sei „zu viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“.

Und: Zusätzlich will Schwarz-Rot auch noch eine Einigung bei der Schuldenbremse und der Wahlrechtsreform finden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Handwerk, Handelskammer und Industrie, sendeten am Dienstag ein freundliches Signal. Man wolle im Kanzleramt „Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben gewinnen“ und werde für „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ auch notwendige Kompromisse“ machen.

„Ich würde mich nicht wundern, wenn das Treffen länger als drei Stunden dauert“, so SPD-Mann Sebastian Roloff. Ein gemeinsamer Pressetermin ist nicht geplant, ein Ergebnis auch nicht. Eine Stimmungsaufhellung wäre eine Überraschung.