Mit steigenden Ölpreisen auf dem Weltmarkt nehmen auch die Gewinne der Ölkonzerne zu. Ökonom:innen reagieren darauf jetzt mit einem neuen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer, um die Profite teilweise abzuschöpfen und in die Kassen von Verbraucher:innen und Regierungen zu leiten. Die Europäische Union könnte so 18 Milliarden Euro in diesem Jahr einnehmen, Deutschland davon 3 Milliarden Euro.
Die Gewinne, die Ölkonzerne allein für das dritte Quartal 2026 veröffentlichten, sind eindrucksvoll. Beim britischen Unternehmen Shell verdoppelte sich der Ertrag im Vergleich zum Vorquartal etwa auf 10,9 Milliarden Euro. Die durch den Irankrieg ausgelöste relative Knappheit macht’s möglich. Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn ebenfalls auf gut 7 Milliarden Euro. Repsol in Spanien verdiente knapp 600 Millionen Euro mehr und kam im dritten Vierteljahr auf 2,8 Milliarden Euro.
Dabei war auch das zweite Quartal dieses Jahres schon nicht schlecht. Da hätten die acht weltgrößten Ölfirmen ihre Nettogewinne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf knapp 80 Milliarden Euro verdoppelt, schreibt die Internationale Steuerbeobachtungstelle (ITO) in Paris. Das zum Teil EU-finanzierte Forschungsinstitut arbeitet unter anderem mit dem renommierten französischen Ökonomen Thomas Piketty und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zusammen.
Probleme der Vergangenheit umgehen
Die Forscher:innen nehmen die Lage zum Anlass, das Konzept für eine Übergewinnsteuer zu veröffentlichen, die die Probleme der ähnlichen EU-Abgabe umschiffen soll, die es 2022 und 2023 bereits gab. Damals galt die Steuer nur einmalig wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, und die Belastung war relativ niedrig. Vor dem Europäischen Gerichtshof sind immer noch Klagen von Unternehmen gegen die damalige Steuer anhängig.
Die ITO empfiehlt nun, einen permanenten Mechanismus einzurichten, damit nicht bei jedem Ölpreisanstieg die alten Diskussionen von Neuem beginnen. Die Besteuerung würde dann automatisch aktiviert, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.
Beispielsweise könnten alle Gewinne der Abgabe unterliegen, die über eine Profitmarge von 10 Prozent hinausgehen. Das Institut rät, die weltweiten Gewinne der Konzerne zur Basis zu machen und dann den Anteil zu berechnen, den sie in Europa verbuchen. Dadurch lasse sich vermeiden, dass sie Gewinne ins Ausland verlagern und vor der Steuer verstecken.
Bei einer 50-Prozent-Steuer auf Profite über 10 Prozent – verschiedene Modelle wurden durchgespielt – erhielte die EU 2026 etwa 18 Milliarden Euro, heißt es in den ITO-Berechnungen. Als größte europäische Volkswirtschaft bekäme Deutschland davon gut 3 Milliarden Euro, Frankreich 2,2 Milliarden, Spanien 1,9 Milliarden, Polen 1,7 Milliarden und Italien 1,6 Milliarden Euro.
Wirtschaftsministerin Reiche bremst
Diese Mittel ließen sich einsetzen, um zum Beispiel ein Energiegeld an Privathaushalte zu zahlen, die besonders unter hohen Spritpreisen leiden. Eine andere Variante bestünde darin, ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt einzusetzen, um den Übergang zu den erneuerbaren Energien zu beschleunigen und vom teuren Öl und Gas loszukommen.
Warum das nicht passiert? Zentrale Akteure sind uneins, somit fehlt der politische Wille. So drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zwar auf einen neuen Anlauf zur Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene, Portugal, Spanien, Österreich und Italien unterstützen ihn. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremst. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kann sich ebenfalls nicht durchringen. Derweil hat Polen eine nationale Variante der Steuer kürzlich in Kraft gesetzt.
