Die EU-Staaten haben sich auf neue Hilfskredite für die Ukraine geeinigt – aber ohne Zugriff auf das russische Vermögen in Belgien. Mit diesem überraschenden Ergebnis ist der EU-Gipfel in Brüssel am frühen Freitagmorgen nach fast 18-stündigem harten Ringen zu Ende gegangen.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Kyjiw einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür will die EU erneut Schulden aufnehmen. Drei EU-Länder – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – scherten aus. Sie wollen Kyjiw nicht helfen.
Der vorläufige Verzicht auf das russische Vermögen, das beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegt, ist ein Erfolg für den belgischen Premierminister Bart De Wever. Er hatte sich von vornherein quergestellt, da er Risiken für Euroclear und für Belgien fürchtete.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) musste eine Niederlage einstecken. Er konnte seinen Plan für ein mit russischem Geld finanziertes Reparationsdarlehen nicht durchsetzen. Stattdessen kommt nun „Plan B“, den Merz noch kurz vor Beginn des Gipfel kategorisch ausgeschlossen hatte.
Waffen und Militärhilfe
Der deutsche Regierungschef sprach dennoch von einem „großen Erfolg“. Europa habe „eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte er. „Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen“, so Merz mit Blick auf Russland.
Die Finanzspritze aus der EU soll in der Ukraine vor allem für Waffen und Militärhilfe eingesetzt werden. Nach Angaben von Merz reiche das Geld, um dem russischen Angriff noch zwei Jahre zu widerstehen. Die Auszahlung könne schon im Januar beginnen, so der Kanzler.
Zufrieden zeigte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er dankte der EU für die neue Milliardenhilfe. Selenskyj sprach in sozialen Medien von einer „bedeutenden Unterstützung“, die die Widerstandskraft seines Landes im Krieg mit Russland stärke.
Von einem Durchbruch sprach auch der belgische Premier Bart de Wever. „Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen“, sagte er. Ohne Einigung hätte die EU „geopolitische Bedeutung“ verloren. „Das wäre eine totale Katastrophe gewesen.“
Chaotische Verhandlungen
Der flämische Nationalist De Wever hatte sich von Anfang an gegen die Pläne von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestemmt, auf das russische Vermögen zuzugreifen. Dies berge große Risiken für Belgien, sagte er. Diese Risiken müssten alle gemeinsam tragen.
In den stundenlangen, chaotischen Verhandlungen beim EU-Gipfel legte De Wever schließlich Maximalforderungen vor. Demnach sollten alle 27 EU-Länder für alle möglichen Schäden durch russische Klagen einstehen – nicht nur bei Euroclear in Brüssel, sondern auch bei anderen Firmen. Außerdem sollte es unbegrenzte Finanz-Garantien geben.
Dies wollten Italien und Frankreich nicht mittragen. Beide Länder sind hoch verschuldet und fürchten um ihre Kreditwürdigkeit. Deshalb kam schließlich – kurz vor Mitternacht – wieder „Plan B“ aufs Tapet. Kanzler Merz stimmte widerwillig zu, denn ohne Frankreich und Italien hatte er nicht mehr die nötige qualifizierte Mehrheit.
Griff in die Trickkiste
Nun galt es noch, den Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei zu überwinden. Da ein Beschluss nur einstimmig gefaßt werden konnte, griffen die EU-Chefs zu einem Trick. Die drei Länder bekamen eine Extrawurst nach Artikel 20 des EU-Vertrags, der eigentlich für „verstärkte Zusammenarbeit“ steht. Nun sind sie raus.
Auch Merz sicherte sich eine Hintertür. Laut Gipfel-Beschluss soll die EU-Kommission weiter die Nutzung des russischen Vermögens prüfen. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, soll das Geld – EU-weit schätzungsweise 210 Milliarden Euro – für die Rückzahlung des neuen Ukraine-Kredits herangezogen werden.
Damit bleibt diese Option erhalten – aber nur als ferner Hoffnungsschimmer. Zunächst verlässt Merz, da sind sich alle Beobachter in Brüssel einig, diesen „Schicksalsgipfel“ als Verlierer. Er wollte deutsche Führung beweisen und ist am Ende am kleinen Belgien gescheitert – und an Frankreich und Italien, die auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgeschert sind.
