Molkereimilliardär Theo Müller verklagt die Kampagnenorganisation Campact, weil sie behauptet hatte, er „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müllers Anwalt Christian Schertz beantragte beim Landgericht Hamburg, dem Verein die Aussage zu verbieten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt der taz vor. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass das Schreiben eingegangen ist.

Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist eines der weltweit größten Molkereiunternehmen, bekannt durch Marken wie Müllermilch, Landliebe und Weihenstephan. Campact wirft Konzerneigentümer Müller etwa auf Plakaten, Aufklebern oder im Internet vor, öffentlich Unterstützung für die „verfassungsfeindliche Partei“ zu zeigen und ihr so „einen bürgerlichen Anstrich“ zu verleihen.

„Theo Müller posiert für Pressefotos Seite an Seite mit Parteichefin Alice Weidel“, heißt es auf der Website von Campact. Tatsächlich ließen die beiden und Müllers Frau sich 2025 gemeinsam bei den Bayreuther Festspielen ablichten. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) antwortete er auf die Frage zur AfD „Was sind Sie: ein interessierter Beobachter oder ein Sympathisant?“: „Irgendwas dazwischen.“ Öffentlich nannte er Weidel eine Freundin. Er habe im Austausch mit ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine nationalsozialistische Ideologie schließen lasse, zitierte das Handelsblatt Müller.

Der CDU in Sachsen habe er sogar eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen, obwohl deren Landesverband bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, ergänzt Campact. Der NZZ hatte er auf die Frage „Würden Sie im Herbst nach einer der ostdeutschen Landtagswahlen gerne eine AfD-Regierung sehen?“ gesagt: „In Sachsen könnte die Partei auf eine parlamentarische Mehrheit kommen, wenn einige andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenn die CDU dann zweitstärkste Kraft wird, könnte sie der AfD anbieten, in einer Koalition mitzuwirken – unter der Voraussetzung, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt.“

Kritik wegen Höcke-Zitat?

Anwalt Schertz schreibt jedoch, sein Mandant „hat zu keinem Zeitpunkt die AfD unterstützt“. Es handele sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, gerade „aufgrund ihrer undifferenzierten blickfangartigen“ Darstellung auf den Plakaten. Die Öffentlichkeit würde darunter verstehen, „dass entweder Spenden geleistet worden sind oder sonstwie Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind“. Müller habe in dem NZZ-Interview gesagt, dass er Mitglied der CSU, aber nicht der AfD sei. Er habe der AfD auch kein Geld gespendet. Die „private Freundschaft“ zu Weidel sei von der Frage zu trennen, ob Müller ihre Partei unterstützt.

Schertz argumentiert weiter, sein Mandant habe „viele Aussagen“ der AfD „scharf“ kritisiert. Als Beleg nennt er, dass Müller in dem NZZ-Interview von 2024 frühere Parteipositionen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und gegen den Einsatz des Pestizids Glyphosat abgelehnt habe. Zudem habe der Milchmilliardär erklärt, dass es in der Partei „Einzelne“ gebe, die „dummes Zeug reden, rechtsextremistische Parolen verbreiten und zum Beispiel Deutsche, die woanders geboren wurden, abschieben wollen“.

Und zu AfD-Hardliner Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte, habe Müller gesagt: „Wenn er es so gemeint hat, dass der Holocaust eine nationale Schande war, sehe ich kein Problem mit seiner Aussage. Wenn er jedoch den Holocaust verharmlost und somit die Erinnerung durch das Denkmal als Schande bezeichnet, ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“

„Aus unserer Sicht ist das keine Distanzierung“, sagte Luise Neumann-Cosel, Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, der taz. „Es ist ja sehr eindeutig, dass diese Aussage von Höcke ganz sicher nicht gemeint war als: Der Holocaust ist eine Schande gewesen. Die Tatsache, dass Müller das infrage stellt, verharmlost erneut die Aussage, die Höcke getätigt hat.“ Schließlich habe Höcke in derselben Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Müller verharmlose die AfD auch, indem er nur von „Einzelnen“ in der Partei spricht, die sich rechtsextremistisch äußerten, und dies als „dummes Zeug“ verniedliche.

Campact sieht „ideelle“ Unterstützung

Neumann-Cosel hielt Schertz „eine sehr, sehr kurzgegriffene Definition von Unterstützung“ vor. Die AfD gelte in den meisten Bundesländern als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch. „Wenn jetzt ein sehr bekannter Unternehmer sich öffentlich äußert über diese Partei, sich mit der Chefin fotografieren lässt, dann ist das natürlich eine Unterstützung – keine finanzielle, aber eine ideelle, die noch wertvoller ist als eine Spende.“ Campact habe nie behauptet, dass Müller der AfD angehöre oder sie mitfinanziere.

Der Verein sehe dem anstehenden Prozess gelassen entgegen, ergänzte Neumann-Cosel. Am Freitag starte Campact in Berlin eine Tour mit mehreren „LED-Trucks“, also Lastwagen mit großen Flachbildschirmen, die dann in mehr als 20 Städten die Kritik an dem Molkereieigentümer zeigen sollen.