Umweltverbände fordern Ansage von Merz: Kein Flüssiggas aus Russland mehr

Der deutsche Staatskonzern Sefe importiert LNG aus Russland. Umweltorganisationen fordern, dass der neue Kanzler Friedrich Merz etwas dagegen unternimmt.

Berlin taz | Deutsche und ukrainische Umweltverbände fordern in einem offenen Brief, dass der künftige Bundeskanzler Freidrich Merz (CDU) eine Richtungsentscheidung gegen weitere Gasimporte aus Russland trifft. Sie werfen dem deutschen Staatskonzern Sefe vor, aktuell russisches Flüssiggas (LNG) in großen Mengen in die Europäische Union zu importieren und so den Krieg gegen die Ukraine mit zu finanzieren.

„Mit Sorge verzeichnen wir, dass die russischen LNG-Einkäufe des deutschen Staatskonzerns Sefe letztes Jahr rasant angestiegen sind und dass offen von Politikern über eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline diskutiert wird“, heißt es in dem Schreiben, das die Organisationen B4Ukraine, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Razom We Stand, State Capture Accountability Project, urgewald, Umweltinstitut München und Gaswende unterzeichnet haben.

Das Energieunternehmen Sefe ist eine frühere Tochter des russischen Gasprom-Konzerns. Die deutsche Regierung hat sie nach dem Überfall auf die Ukraine verstaatlicht. Die Organisationen kritisieren, dass die Zahl der russischen LNG-Lieferungen über Sefe von 8 Ladungen im Jahr 2023 auf 49 Ladungen im Jahr 2024 angestiegen ist. Insgesamt habe Sefe im vergangenen Jahr 5,66 Milliarden Kubikmeter russisches LNG gekauft.

Verglichen mit dem ersten Quartal 2021 sei das LNG im vierten Quartal 2024 mit einem Preisaufschlag von 274 Prozent auf den EU-Markt gebracht worden. „Der Staatskonzern Sefe trägt so stark zu den wachsenden Einnahmen Russlands aus dem LNG-Handel bei, der mehr Geld in die russischen Staatskassen spült, als die Ukraine an humanitärer Hilfe von der EU erhält“, heißt es in dem offenen Brief.

Deutschland bezieht seit 2022 kein russisches Gas mehr über Pipelines. Die Leitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden unter nicht geklärten Umständen gesprengt. Dabei ist mutmaßlich eine von zwei Röhren der bis dato nicht in Betrieb gegangenen Pipeline Nord Stream 2 intakt geblieben. Vor Kurzem waren Pläne des US-Milliardärs Stephen Lynch bekannt geworden, diese Pipeline zu kaufen. Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hat eine Inbetriebnahme unterstützt.

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