K leine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung entlasten. So steht es im Koalitionsvertrag. Und angesichts von Wirtschaftskrise und erstarkender AfD, der immer mehr Frustwähler in die Arme laufen, tut das auch dringend Not.

Das Problem: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen dafür den falschen Hebel. Vereinbart ist, die Entlastung über eine Reform der Einkommensteuer zu organisieren. Klingt erst mal gut. Aber könnte schon bald der nächste Rohrkrepierer der Regierung werden.

Maurice Höfgen

28, ist Autor und Ökonom. In der wochentaz überlegt er einmal monatlich, wie sich wirtschaftliche Utopien umsetzen ließen.

Schon im Bundeshaushalt fehlt das Geld für eine spürbare Senkung der Einkommensteuer. Was bisher aber untergeht: Auch die Bundesländer und Kommunen wären betroffen. Denn die Einkommensteuer geht nicht nur an den Bund. 42,5 Prozent bekommen die Länder, 15 Prozent die Kommunen. Jede Senkung reißt auch bei ihnen Löcher.

Beim Krisenbonus, der gerade erst von den Ländern im Bundesrat gestoppt wurde, hat die Regierung zu spüren bekommen, dass die Länder keine Rechnungen für den Bund zahlen wollen – und können. Gleiches droht bei einer Senkung der Einkommensteuer.

Einkommensteuersenkungen entlasten Großverdiener

Dazu kommt: Einkommensteuersenkungen entlasten vor allem Großverdiener. Das ist logische Folge des progressiven Steuersystems. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze – und profitiert so stärker von Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.

Die Zahlen sind eindeutig: Die reichere Hälfte trägt mit 93,5 Prozent fast das gesamte Aufkommen der Einkommensteuer. Die 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen allein mehr als die Hälfte. Eine Einkommenssteuersenkung zielt also an kleinen Einkommen vorbei – und beschenkt vor allem große.

Bei Sozialabgaben gibt es keine Freibeträge

Ein Blick auf die monatliche Abrechnung zeigt, wo die eigentliche Belastung sitzt. Wer 2.000 Euro brutto verdient, zahlt ungefähr 90 Euro Einkommensteuer, aber rund 450 Euro Sozialabgaben. Bei 3.000 Euro brutto liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 700 Euro im Monat, die Einkommensteuer liegt dagegen bei ungefähr 300 Euro.

Die genauen Beträge unterscheiden sich zwar je nach Steuerklasse. Aber die Richtung ist klar: Für kleine und mittlere Einkommen sind nicht die Steuern das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Denn bei ihnen gibt es weder Freibeträge noch progressive Steuersätze.

Und: Deutschland altert. Heißt: Immer mehr ältere Menschen müssen versorgt werden, während weniger Erwerbstätige das System finanzieren. Damit sind höhere Sozialabgaben vorprogrammiert – und die belasten die ärmere Hälfte stärker, als eine Reform der Einkommensteuer ihnen einsparen könnte. Deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die sinnvollere Entlastung.

Erstens würden mit ihr kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne unnötig Spitzenverdiener zu bevorteilen, die ohnehin meistens privat versichert sind. Zweitens bräuchte der Bund für diese Reform weder Länder noch Kommunen. Höhere Zuschüsse an die gesetzlichen Kassen könnte die Bundesregierung direkt aus dem Haushalt finanzieren – und damit niedrigere Beitragssätze ermöglichen.

Und drittens gibt es noch einen psychologischen Vorteil: Die geplanten Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich mit sinkenden Beitragssätzen besser verkaufen.

Also, liebe SPD: verzettelt euch nicht in faulen Kompromissen mit der Union. Entlastet eure „arbeitende Mitte“ da, wo wirklich der Druck wächst: bei den Sozialabgaben.