Es ist ein kontroverser Deal den die USA und Saudi-Arabien unterschrieben haben, denn er könnte ein nukleares Wettrennen im Nahen Osten auslösen. In der Nacht zum Donnerstag unterzeichneten beide Länder ein Abkommen, das es Saudi-Arabien ermöglichen soll, mit US-Hilfe Atomreaktoren zu bauen und das dafür benötigte Uran in Saudi-Arabien anzureichern und radioaktive Abfälle wieder aufzubereiten. So zumindest berichten es US-Medien, denn die Details des Multi-Milliarden-Deals sind nicht öffentlich.

Das Programm ist explizit auf eine zivile Nutzung ausgelegt, aber stimmen die Berichte, könnten beide Verfahren es Saudi-Arabien theoretisch ermöglichen, das nötige Material für Atomwaffen herzustellen.

Die US-Energiebehörde spricht von einer „Atom-Kooperation zur friedlichen Nutzung“, das US-Firmen Zugang zum saudischen Nuklearenergie-Programm gäbe. Doch das Programm gibt, laut Medienberichten, Saudi-Arabien auch die Möglichkeit, auf seinem Boden Uran anzureichern – unter US-Aufsicht. Dazu wurde laut US-Energiebehörde auch ein „bilaterales Sicherungsabkommen“ abgeschlossen, das ausschließen soll, dass das Programm zur Herstellung von Atomwaffen missbraucht wird. Gemeinsam bildeten beide die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft im Milliardenumfang.

Kritiker befürchten dennoch, dass das Abkommen zur Verbreitung von Atomwaffen in einer ohnehin instabilen Region führen kann. Israel besitzt seit Jahrzehnten Nuklearwaffen, Iran reichert ebenfalls Uran an, und dem Land wird vorgeworfen, damit sein eigenes Atomwaffenprogramm aufbauen zu wollen. Etwas, das die iranische Führung bestreitet.

Es ist eine Befürchtung, die US-Energieminister Chris Wright wegwischt: „Seien Sie versichert, dass diese Vereinbarungen die höchsten Standards für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung einhalten und dabei auf die weltweit beste Nukleartechnologie und die besten Wissenschaftler setzen, die genau hier in den USA entwickelt wurden“, sagte er in einer Stellungnahme.

Das Abkommen fördere sowohl die „US-amerikanische als auch die regionale Sicherheit“ und werde „hohe Standards für nukleare Sicherheit, Schutz und Nichtverbreitung“ wahren sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich ziviler Nukleartechnologie stärken.

Der US-Kongress muss zustimmen

Der Deal muss nun zur Prüfung dem US-Kongress vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass es dort in beiden Parteien auch Widerstand dagegen geben wird. US-Außenminister Marco Rubio hat bereits für diesen Deal geworben. „Die USA werden mit keinem Land der Welt eine Vereinbarung treffen, die ein Atomwaffen-Verbreitungs-Risiko beinhaltet“, erklärte er während einer Reise auf die Philippinen, ohne über die Details des Abkommens zu sprechen.

Über einen möglichen Nuklear-Deal zwischen den USA und dem ölreichen Saudi-Arabien wurde bereits viele Jahre verhandelt, nachdem der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman immer wieder das Interesse seines Landes an nuklearer Energie verkündet hat, um, so heißt es offiziell, seine Energiewirtschaft weg vom Öl zu diversifizieren. Aber bin Salam hat auch immer wieder betont, dass sein Land Zugriff auf Nuklearwaffen will, wenn Iran welche besitzt.

Biden-Regierung verhandelte schon über Nuklear-Deal

Verhandelt wurde bereits mit der ehemaligen US-Biden-Regierung, aber man kam damals nicht zu einer Einigung. Die Biden-Regierung hatte damals versucht, den Nuklear-Deal damit zu verbinden, dass Saudi-Arabien in den sogenannten Abrahams-Abkommen Israel, ähnlich wie die Arabischen Emirate, diplomatisch anerkennt. Doch dazu ist es nie gekommen. Der Gazakrieg hat diese Verhandlungen dann endgültig beendet.

Die USA hatten ebenfalls bereits 2009 ein Nuklear-Abkommen mit den Emiraten abgeschlossen, allerdings unter wesentlich strikteren Bedingungen. Die Emirate dürfen keinen Brennstoff selbst produzieren und es gelten zahlreiche andere Einschränkungen. Mit der Möglichkeit, dass Saudi-Arabien nun auf eigenem Boden, wenngleich unter US-Aufsicht, Uran anreichern könnte, scheint dieser neue Deal wesentlich weitgehender.

Der Grund ist wahrscheinlich die US-Sorge, dass Saudi-Arabien einen solchen Deal mit einem anderen Land wie China oder Russland hätte abschließen können. Vor allem seit dem US-israelischen Angriff auf Iran und dem Krieg am Golf, der scheinbar kein Ende findet, haben die Golfstaaten begonnen, ihre Abhängigkeit von den USA zu hinterfragen.

Weniger Abhängigkeit von den USA

Saudi-Arabien hatte immer vor einem Angriff auf Iran gewarnt. Eine Warnung, die von US-Präsident Donald Trump ignoriert wurde. Der Krieg hat den Golfstaaten auch gezeigt, dass die Präsenz von US-Stützpunkten in ihren Ländern sie nicht schützt, sondern verwundbarer macht. Das Ergebnis war eine Diskussion über eine neue diversifizierte Sicherheitsarchitektur und weniger US-Abhängigkeit.

Mit dem neuen saudischen Nuklear-Deal hofft Washington offensichtlich, das wieder etwas einzufangen zu können und die Golfstaaten von einer Hinwendung in Richtung China oder Russland abzubringen. Gleichzeitig schwächt der neue Deal aber auch die US-Verhandlungsposition mit Iran. Es dürfte schwer sein, die iranische Führung davon zu überzeugen, ihr Atomprogramm aufzugeben, während die USA gleichzeitig zumindest theoretisch ein mögliches Tor für Saudi-Arabien öffnen, sich nuklear zu bewaffnen.