Das zivile Atomenergieabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien, das am Mittwoch Ortszeit in Washington unterzeichnet wurde und von dem viele Details nicht bekannt sind, bedarf noch der Zustimmung vom des US-Kongresses. Kritiker bezeichnen das Abkommen als gefährlich. Denn es würde Saudi-Arabien erlauben, Uran selbst anzureichern, was ein erster Schritt zur Entwicklung einer Atombombe sein könnte.

„Die Heuchelei von (US-Präsident Donald) Trump und (Außenminister Marc) Rubio wird nur noch von ihrer Rücksichtslosigkeit übertroffen. Sie lassen zu, dass Saudi-Arabien – ein kriegerischer und autoritärer Staat – Technologien für Atomwaffen entwickelt, während sie unter dem Vorwand, eine iranische Atombombe verhindern zu wollen, einen Krieg gegen Iran anzetteln. Dieses Abkommen würde uns alle weniger sicher machen. Wir müssen die Verbreitung von Atomwaffen stoppen“, sagte der Senator Ed Markey (Demokraten). Er ist Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Atomwaffen und Rüstungskontrolle im Kongress.

Andere Kritiker fürchten, das Abkommen könnte ein Wettrüsten im Nahen Osten einleiten. Markey nennt den Nukleardeal mit Saudi-Arabien „unverantwortlich und gefährlich“.

Das US-Energieministerium erklärte, das Atom-Abkommen werde amerikanischen Unternehmen Zugang zum künftigen saudi-arabischen Kernenergieprogramm garantieren. Davon würden amerikanische Arbeitnehmer, Konzerne und Lieferketten profitieren.

Offenbar fehlende Überwachung durch die IAEA

„Dank Präsident Trump ist die amerikanische Nuklear-Renaissance in vollem Gange; sie wird der amerikanischen und der saudi-arabischen Bevölkerung langfristige Vorteile bringen“, erklärte US-Energieminister Chris Wright.

Über das Abkommen muss der Kongress in den nächsten 90 Tagen abstimmen. Sowohl aufseiten der Demokraten wie der Republikaner Seite gibt es Fragen zum Deal. Ein zentraler Punkt dürfte die offenbar fehlende Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) sein.

Diese Überwachung war beim Atom-Abkommen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VaE) im Jahr 2009 ein entscheidender Punkt. Auch dass die VAE damals freiwillig darauf verzichtet hatte, Uran selbst anzureichern, reduzierte die Kritik. Der Vertrag mit den VAE wird deshalb auch als „Goldstandard“ bezeichnet.

Ohne technologisches Know-how und technische Ausstattung, Uran anzureichern, ist der Weg hin zu einer Atombombe deutlich schwerer. Der Senator Chris Murphy (Demokraten) erklärte gegenüber der Nachrichtenplattform Semafor, das saudische Atom-Abkommen habe das Potenzial, „die Region erheblich zu destabilisieren“ und den USA eine dauerhafte nukleare Einigung mit Iran zu erschweren.

Grotesker Doppelstandard der Trump-Regierung

Für viele Demokraten ist es geradezu grotesk, dass die Trump-Regierung einem Land in der Region die technologischen Fähigkeiten zur Entwicklung einer Atombombe gegen Geld zur Verfügung stellt, zugleich aber unter dem Vorwand der Bedrohung der nationalen Sicherheit gegen ein anderes Land Krieg führt, um es davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.

„Wenn wir den Saudis Fähigkeiten zur Urananreicherung zugestehen, verschaffen wir ihnen ein mächtiges Druckmittel, um sich künftig US-Sicherheitsgarantien zu sichern – indem sie damit drohen, sich Atomwaffen zu beschaffen. […] Dieses Abkommen kommt einer Sicherheitsgarantie für Saudi-Arabien durch die Hintertür gleich“, erklärte die Direktorin des Nahostprogramms beim Thinktank Defense Priorities, Rosemary Kelanic. Andere Nationen wie Südkorea und Westdeutschland hätten ihre nuklearen Ambitionen erst auf Eis gelegt, nachdem die USA jeweils militärische Sicherheitsgarantien ausgesprochen hatten.

Im Rahmen des auf 30 Jahre angelegten Abkommens sollen Berichten zufolge US-Unternehmen wie Westinghouse Electric eingebunden werden, um Saudi-Arabien mit Reaktoren und anderer Technologie zu beliefern.

Saudi-Arabien strebt schon lange ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie mit den USA an. Die vorherige US-Regierung von Joe Biden wollte Verhandlungen über ein Abkommen, das auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorsah.

Zustimmung des Kongresses wahrscheinlich

Die Aussichten darauf rückten jedoch nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dem folgenden Krieg im Gazastreifen in den Hintergrund. Die unter Biden angestrebte Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien als Teil des Deals wurde unter Trump nicht weiterverfolgt.

Trotz der kritischen Stimmen zum Abkommen ist jetzt davon auszugehen, dass der republikanische geführte Kongress den Deal letztendlich absegnen wird.