Nach dem Bekanntwerden des US-“Friedensplans” für die Ukraine dringt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit europäischen Verbündeten auf den Erhalt der Souveränität des Landes und seine Verteidigungsfähigkeit. „Vitale europäische und ukrainische Interessen“ müssten langfristig gewahrt werden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin mit.

Darauf hätte sich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verständigt. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten am Freitagmittag miteinander telefoniert.

Zu der Verständigung gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung sei und die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssten, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen, so Kornelius. Damit gehen Merz und die anderen indirekt auf Distanz zum US-Plan. Dieser sieht unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen und eine starke Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte vor.

Merz, Macron und Starmer hätten der Ukraine die „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zugesagt, so Kornelius weiter. Sie seien sich zudem einig, dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedürfe.

Heftige Kritik am US-Plan

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht weiterhin nur von einer „Auflistung der Themen, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland“ und will so wohl die Bedeutung des US-Vorstoßes herunterspielen. Ein abschließender Plan sei das nicht, sagte Wadephul.

Deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Die Gebietsabtretungen, die Schwächung der ukrainischen Armee, alles ist darauf ausgerichtet, dem Kreml die nächste Kriegsphase zu erleichtern“, schrieb Hardt auf Anfrage der taz. „Das kann nicht Ziel der US-amerikanischen Politik sein und ist für Europa und Deutschland schlicht unakzeptabel.“

Kritisch äußerte sich auch sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic: „Wichtig ist, dass es am Ende nur einen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann, der von der Ukraine und der EU mitgetragen wird“, so Ahmetovic. Er erwarte, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern eine geeinte Position in die Verhandlungen einbringe.

Noch deutlicher wird die Opposition. „Was russische und amerikanische Verhandler hier über die Köpfe der Ukraine und Europas aufgeschrieben haben, ist völlig inakzeptabel und brandgefährlich“, kritisiert Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Das ist kein Friedensplan, sondern der Versuch, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen, und der Ausverkauf europäischer Sicherheit.“

Der Plan trage „eindeutig die imperialistische Handschrift von Donald Trump: ausgehandelt ohne die Ukraine, mit territorialen Zugeständnissen an Russland und vagen Sicherheitsgarantien, während US-Konzerne am Wiederaufbau verdienen sollen“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion. Ein solcher geopolitischer Deal der Mächtigen sei weder nachhaltig noch im Interesse der Menschen vor Ort. Ein gerechter Frieden brauche die Ukraine am Tisch sowie verbindliche Sicherheitsgarantien, abgesichert durch UN-Blauhelme.