Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status Quo – es ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
D er Bundestag hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Nicht mehr, nicht weniger. Die SPD hätte sie gern verbessert, die Union wollte sie abschaffen. Der Kompromiss lautet nun: Status quo. Die Bremse wurde 2015 von einer schwarz-roten Regierung eingeführt, um den Mietenanstieg besser zu begrenzen. Seither sind die Angebotsmieten in den 14 größten Städten um 50 Prozent gestiegen. Eigentlich ausreichend Beleg für ein Scheitern. Trotzdem versuchen es SPD und Union – zehn Jahre später – mit genau demselben Rezept.
Die Mietenkrise trifft viele Menschen, unabhängig von ihrer Parteipräferenz. Das größte Versagen dürfte deshalb sein, dass es der gesellschaftlichen Linken nicht gelingt, eine überparteiliche breite Mehrheit für eine stärkere Mietenbegrenzung zu organisieren. Wer möchte, dass Mieten nicht weiter steigen, deckelt sie. Doch Konservative und Liberale haben einen solchen Schritt so lange als radikal-sozialistische Quatschidee verkauft, dass viele Menschen lieber auf die üblichen Marktmechanismen vertrauen. Aber Mieten sinken nicht, indem man sie weiter steigen lässt.
Auch das ständig vorgebrachte Argument, eine verschärfte Mietpreisbremse verhindere den Neubau, ist falsch. Der Neubau war von je her davon ausgenommen. Und allein der Bau von neuen Wohnungen entspannt nicht die Lage. Ja, es braucht neue Wohnungen. Aber sie müssen bezahlbar sein. Private Investoren bauen nur nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern das, was lukrativ ist. Das können sie tun, weil der Wohnungsmarkt kein Markt wie jeder andere ist. Wenn Erdbeeren zu teuer sind, dann können Konsument*innen darauf verzichten. Nicht zu wohnen, ist aber keine Option. Diese Verletzlichkeit der Wohnungssuchenden darf nicht den Regeln des Kapitalmarkts unterworfen werden.
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Wohnen ist ein Menschenrecht. Das muss zum Ausgangspunkt politischen Handelns werden. Vielleicht findet sich dann auch eine Regierung, die den Mut hat, das Naheliegende zu tun: Mieten besser zu regulieren und mit allen verfügbaren Mitteln, gemeinnützige Akteure zu stärken.
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