F ür den kurzatmigen Hauptstadtjournalismus gibt es für Deutschland derzeit anscheinend nur zwei Wege: In den Städten geraten SPD und Grüne in die Fänge der linken Clans und Judenhasser, im flachen Land wird die Union von der grinsenden Simson-AfD aufgefressen. Um die CDU/CSU sorgen sich da selbst gestandene Linke, die es vermieden haben, Konservative mit Faschisten gleichzusetzen.

Dabei sind beide Pfade mittelfristig realistisch: Entweder erholt sich die erweiterte Linke von der in den 1980er Jahren begonnenen Talfahrt und bildet ein seriöses Trio aus Vergemeinschaftern, Arbeitnehmervertretern und ökologischen Modernisierern, um schlimmste soziale Spaltungen und Naturkatastrophen abzumildern.

Oder die moderate Rechte tritt, wie in älteren liberalen Demokratien (USA, UK, Frankreich, Skandinavien …) einer konservativen Revolution bei, die eine menschenverachtende Tech-Oligarchie freisetzt und den kollektiven Hitzetod einkalkuliert. Alles andere ist Neuköllner und sachsen-anhaltisches Klein-Klein, das man sich besser sparen sollte. Es geht um nichts anderes als die sehr fraglich gewordene Bewahrung westlich-europäischer Lebens- und Selbstherrschaftsformen.

Die Union und die „strukturelle Mehrheit“

Es ist schon aufgefallen, wie wenig Optionen die Union dabei noch hat, die einmal die „strukturelle Mehrheit“ bewirtschaftete und das Abonnement aufs Kanzleramt für sich beanspruchte. Es handelte sich dabei um eine der erfolgreichsten Parteigründungen nach 1945, die Konservative, Christlich-Soziale und Liberale unter einen Hut brachte.

Kirchen, Verbände und Vereine schufen ein stabiles Milieu, das gläubige Arbeiter in den maßvollen „rheinischen Kapitalismus“ mitnahm. Die Union konnte vieles: mit Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und weiteren Landesvätern Alleinregierung, mit dem langjährigen Wunschpartner FDP Wohlstand für alle, namentlich Besserverdienende, mit der SPD in Krisenzeiten. Jetzt ist das auch nur noch eine Kleine Koalition.

Hier und da kamen, auf kommunaler und Landesebene, Schwarze und Grüne zusammen. Letzteres hat sich die Union mit ihrem hysterischen Grünen-Bashing verbaut. Und mit Angela Merkel hat Friedrich Merz’ unbändige Revanchelust die letzte Integrationsfigur verhunzt.

AfD halbieren ist eine Slapstick-Nummer

Im Fußball nennt man das eine Slapstick-Nummer, wenn der Torwart einen Ball mit hektischen Bewegungen im eigenen Kasten versenkt: So hat es die CDU geschafft, die Migrationsfrage („Merkel ist schuld“) maßlos aufzubauschen, um die AfD zu „halbieren“, mit dem Effekt der eigenen Halbierung und der Verdoppelung der Blau-Braunen auch im Westen der Republik.

Dass es in den Unionsfraktionen Dutzende von Mandatsträgern gibt, die im Zweifel lieber mit der AfD gehen, als den „Linksruck Merkels“ (?!) weiter mitzugehen, haben einem Insider off the record schon vor Jahren prophezeit. Jetzt ist es so weit.

Die Ursachen liegen tiefer. CDU/CSU halbieren sich, weil sie weder Milieu noch Programm, kein Personal und keinen Mut haben. Kaum ein sprechfähiger CDUler kann einem erklären, wozu die Partei jetzt gut ist, außer dass sie als altes Möbel herumsteht. Und Unionspolitiker verstehen bis auf wenige Ausnahmen die faktische Schlüsselrolle der Grünen nicht (diese selbst übrigens auch nicht alle).

Gebraucht wird Programmatik, Expertise und Führungsfähigkeit

Denn wenn mit weiteren und noch schwereren Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfällen daheim und geopolitischen Verwerfungen weltweit die ökologische Frage auf ganz andere Weise brisant wird, ist die Programmatik, Expertise und Führungsfähigkeit der ökologischen Bewegung unumgänglich und ein technokratisches Stellschrauben-Projekt à la Rot-Rot-Grün faktisch überholt.

Die Rechtsradikalen sind mit der Absicht angetreten, die ökologische Wende umzukehren und durch ethno-nationalistische Identitätspolitik zu ersetzen. Statt hier im Bremserhäuschen Platz zu nehmen, müsste die Union endlich auf einen ökologischen Konservatismus umschalten, der im gestrichenen Programmteil „Bewahrung der Schöpfung“ enthalten war und mit dem retrograden Wachstumsfetisch einer Regierung Merz/Reiche/Söder endgültig zur Makulatur geworden ist. Mit Verbrenner-Aus, Ölheizungsneubau und Stornierung der Energiewende nimmt dieses Gespann der AfD nicht eine Stimme weg.

Ebenso sind die Pfeiler „Solidarität“ und „Subsidiarität“ angesägt worden, die die Union einmal aus der christlichen Soziallehre übernommen und eingebaut hat. Christlich, wir? Die in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, Rechtsanwaltskanzleien und Abgeordnetenbüros, Lehrstühlen und Stiftungen, Karrieretruppen wie der Jungen Union und dem RCDS sozialisierten Programmatiker haben damit nichts am Hut, um den Preis, dass die Union von der Spitze bis zur Basis als Partei der sozialen Kälte, des bürokratischen Jargons und der Berührungsangst vor dem „gemeinen Volk“ und „besorgten Bürgern“ rüberkommt.

Sparen beim Sozialstaat

Kanzler Merz will das mit besserer Kommunikation bereinigen, er hat aber nichts zu kommunizieren als Sparprogramme zum Rückbau der von CDU und SPD aufgebauten Sozialstaatlichkeit – was angesichts der demografischen Perspektiven und Verteidigungsnotwendigkeiten so unpopulär wie unvermeidbar ist.

Damit komme ich zu meinem Vorschlag zur Güte. Die rasante Säkularisierung lässt die Rede vom Schöpfergott nicht mehr zu, den schon die Evolutionstheorie zu den Akten gelegt hat. Aber es gibt ein weltliches Ethos der Verantwortung im Umgang mit der Natur und mehr als nur menschlichen Welt.

Ein Ethos des Respekts, der Demut, der Zügelung der Arroganz des allwissenden und allmächtigen Homo sapiens, der sich die Erde „untertan“ macht und den Weltraum „erobert“. Außer den Grünen wüsste ich nicht, wer solche Überlegungen noch anstellen könnte – wenn nicht auch in einer runderneuerten Union, die sich auf ihre Wurzeln und Inspirationen verlässt.

Einstmals gab es „christlichen Sozialismus“

Wenn sie gerade auf den Nullpunkt zusteuert (wie vor ihr viele Christ-Demokraten und -Soziale, Gaullisten, Tories, Republikaner und Liberale), lohnt eine Erinnerung an die Stunde null, als eine Handvoll NS-Überlebender und aus der inneren Emigration kommender Politiker in Köln und Berlin sogar einen „christlichen Sozialismus“ propagierten, der seinen Weg ins Ahlener Programm fand (und ein Jahr später durch Ludwig Erhard abgewürgt wurde).

Ceteris paribus ging es damals darum, den radikalen Kapitalismus, der zu Krieg und Massenmord führt, in die Wiederaufbau-Gesellschaften einzubetten. Der Ökonom Karl Polanyi nannte das 1946 die „Great Transformation“, und eine analoge Wiedereinbettung der völlig durchgedrehten, KI-beschleunigten Marktblödigkeit in einen egalitären Gesellschaftsvertrag, einen vernünftigen Infrastruktursozialismus und eine überlebensfähige Natur stünde heute erneut auf der Tagesordnung.

Die Fallhöhe von diesem Erfordernis auf die politische Hauptstadtbühne oder gar nach Neukölln und Sachsen-Anhalt ist enorm. Schwarz-Grün (und jede andere ökologisch sinnvolle Koalition) ist für das Gros der CDU/CSU-Funktionäre des Teufels, Anlass für höhnisches Lachen und eine Suada von Vorurteilen und Denkverboten.

Alternative Pfade waren versperrt

Sie glauben allen Ernstes, die kulturelle Hegemonie zurückgewinnen zu können, wenn Automobil-, Stahl- und Chemiebranchen den Status des Exportweltmeisters restaurieren und die Digitalisierung auch in Deutschland endlich klappt, mit Hoffnungen auf die Blackbox künstliche Intelligenz. Es war doch die Bräsigkeit CDU-geführter Koalitionen, die alternative Pfade versperrt hat.

Und vom Sozialismus müsste heute übrig bleiben, dass bestimmte Güter – Wasser, Luft und ja: auch Wohnen und Daten – Gemeingüter sind oder werden müssen. Hier ist auch Platz für soziale Bewegungen. Der Protest gegen wasser- und energiefressende Rechenzentren, der in den USA selbst konservative MAGA-Anhänger erreicht hat, könnte in Europa eine Dimension annehmen, die dem Anti-AKW-Protest der 1970er Jahre nahekommt.

Die genannten Bereiche der „Bezahlbarkeit“ decken sich nicht zufällig mit Bedürfnissen der jüngeren Generation, in der ja nicht allesamt von Privilegien, Investmentfonds und Privatschulen ihrer Eltern und Großeltern zehren, sich vielmehr als Leidtragende der Pandemie nach Sicherheit sehnen.

AfD und Linke haben Erfolg bei der Jugend

Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Union, sondern auch SPD und Grüne bei Erst- und Jungwählerinnen unter die Zehnprozenthürde zu fallen drohen, während Linke und AfD bei ihnen, durchaus genderdifferenziert, Erfolge feiern. Ähnlich ist es in Frankreich. Wäre jetzt eine vorwärtsweisende ökologische Bewegung am Start, brächte sie Zuversicht, Erfindungsgeist, Risikobereitschaft und Abenteuerlust mit sich.

Das zu verstehen und zu formieren, ist eine Herkulesaufgabe für die Union. Übrigens auch für die Grünen.