dpa | Ein breites antifaschistisches Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirche und Zivilgesellschaft will am Montag gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke in Düsseldorf protestieren. Die Veranstalter haben zunächst rund 5.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.

Der 53-jährige Thüringer AfD-Landesparteichef Höcke soll auf Einladung des Düsseldorfer Kreisverbands am Montagabend vor interessierten Bürgern eine Rede in Garath halten. In dem Stadtteil hatte die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent erzielt. „Kein Platz für Faschisten“

Drei Bündnisse haben bei der Polizei Protestaktionen angemeldet: „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ – ein breiter überparteilicher Zusammenschluss gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus – sowie die Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“. Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge unter anderem an Orten, die nach Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime benannt sind, darunter das Anne-Frank-Haus und die Dietrich-Bonhoeffer-Kirche.

Das Motto der Aktivisten und ihrer Sympathisanten: „Kein Platz für Faschisten in Düsseldorf“ und „Garath ist bunt, nicht braun“. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis hin zum Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer mehr Unterstützer dem Aufruf an. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, hatte die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft im Vorfeld begründet.Antrag auf Höcke-Hausverbot im Rat gescheitert

Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob das rechtskonform wäre, will sich aber dafür einsetzen, eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle zu schaffen.

In Dortmund kommt es am Sonntag zum Anti-Höcke-Protest

Die Stadt Dortmund ist dagegen vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede von Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben – und das Verbot der Stadt für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus kurzfristig gekippt. Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) will zwar noch in die nächste Instanz ziehen – dort ist aber keine Entscheidung mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend zu erwarten.

„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern“, sagte ein Sprecher der Stadt. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hat für Sonntagabend zu Gegendemonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Die Veranstalter rechnen dort laut Polizei mit mindestens 600 Teilnehmern.

Die AfD-Ratsfraktion hat zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 Gäste eingeladen. Höcke soll bei der Veranstaltung im Rathaus als Gastredner auftreten.

Der Thüringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

OB: „Zentralen Ort der Demokratie“ schützen

Oberbürgermeister Kalouti hatte am Freitagmorgen kurzfristig versucht, die Veranstaltung im Rathaus noch zu verhindern, indem er sie „für nicht zulässig“ erklärte. Es gehe ihm darum, das Rathaus als „zentralen Ort der Demokratie in Dortmund“ zu schützen.

Rechtlich argumentierte Kalouti: Mit der „Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben.“ Höcke gebe dem Empfang vielmehr den Charakter einer Parteiveranstaltung. „Diese sind im Rathaus jedoch generell nicht zugelassen“, betonte der Rathauschef.

Gegen dieses Verbot zog die AfD am Freitagnachmittag vor Gericht – mit Erfolg. Denn die 15. Kammer am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widersprachen Kaloutis Argumentation ausdrücklich. Auch andere Fraktionen im Dortmunder Rat hätten für ihre Veranstaltungen mit Gastrednern das Rathaus nutzen können. Die Stadt müsse die AfD deshalb gleichbehandeln, argumentierten die Richter laut Mitteilung.

Die Dortmunder AfD begrüßte das Urteil. „Der Demokratie wurde auf die Sprünge geholfen“, sagte Fraktionschef Heiner Garbe.

Doch Kalouti wollte nicht klein beigeben. Der Rathauschef entschied am Freitagabend, Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzulegen. Doch da war es für diesen Schritt schon zu spät. „Eine Beschwerde wird am OVG am Wochenende nicht bearbeitet, wenn die Anwälte sie nicht am Freitag bis 15.00 Uhr ankündigen“, sagte eine Gerichtssprecherin. „Dieses Vorgehen ist jahrelang etablierte Praxis.“

Das Oberverwaltungsgericht werde sich deshalb am Wochenende nicht mehr mit dem Eilantrag beschäftigen. Im Ergebnis bleibt es also bei der Entscheidung aus erster Instanz: Die AfD darf für ihren Neujahresempfang mit Höcke als Gastredner die große Bürgerhalle des Rathauses nutzen.

Höcke will auch Hermannsdenkmal besuchen

Höcke will auf dem Weg nach Dortmund am Sonntag zudem das Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald besuchen. Die Polizei bestätigte, dass sie rund um den Besuch in Detmold im Einsatz ist. Gegendemonstrationen seien am Hermannsdenkmal zunächst nicht angemeldet worden. Das Standbild des Cheruskerfürsten Arminius (Hermann), der die Römer im Jahr 9 nach Christus besiegte, gilt als eines der wichtigsten Nationaldenkmäler der Deutschen.

Auch in Bayern waren kürzlich zwei Kommunen mit dem Versuch, Höcke-Auftritte in öffentlichen Hallen zu verhindern, am Verwaltungsgerichtshof in München gescheitert.