Waffenstillstand in Syrien: Fahrplan für den Frieden

dpa | Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Syrien haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde.

In den vergangenen Wochen gab es Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im Norden und Nordosten; das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen.

Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Beide Seiten konnten sich jedoch nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Die Kurden befürchteten vor allem einen Verlust ihrer politischen Macht und autonomen Rechte.

Nachdem Verhandlungen zu dem März-Abkommen keine Erfolge gezeigt hatten, rückten schließlich Anfang des Jahres Truppen der von sunnitischen Islamisten angeführten Regierung in die kurdischen Gebiete vor. Seit einigen Tagen herrscht Waffenruhe. Diese ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen.

Strittige Punkte gelöst

Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die an den Frontlinien im Norden des Landes versammelten Kräfte zurückziehen. Zudem sollen Sicherheitskräfte des Innenministeriums in den Zentren der Städte Hasaka und Kamischli im Nordosten stationiert werden, die beide derzeit von den SDF gehalten werden.

Das ⁠Abkommen beinhaltet außerdem die Bildung einer Militärdivision, die drei SDF-Brigaden umfassen wird. Zusätzlich soll eine Brigade für die Truppen in der von den ⁠SDF kontrollierten Stadt Kobane, auch bekannt als Ain al-Arab, gebildet werden, die dem Gouvernement Aleppo unterstellt wird. „Das Abkommen zielt darauf ab, ‍das syrische ⁠Territorium zu einen und eine vollständige Integration ‌in der Region zu erreichen“, hieß es in der von den SDF veröffentlichten Vereinbarung. Ein hochrangiger Vertreter der syrischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das ‌Abkommen sei endgültig und am späten Donnerstagabend getroffen worden. Die Umsetzung solle sofort beginnen.

Die Integration kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden laut Angaben von Sana und den SDF gelöst. SDF-Kämpfer sollen demnach nun beispielsweise individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Die SDF wollten bisher als einheitlicher Block integriert werden.

USA: „historischer Meilenstein“

Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung auf X als „historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“. Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.

Vermittelt wurde die Einigung nach kurdischen Angaben unter anderem von Frankreich und den USA. „Wir hoffen, dass sie die Rolle von Garantiemächten für den Integrationsprozess übernehmen werden“, erklärte Elham Ahmad, Außenbeauftragte der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

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