G ewählt wird in Italien eigentlich turnusgemäß im nächsten Jahr, im September. Womöglich findet die Wahl aber auch schon im April oder Mai 2027 statt – wenn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni es so will. Und schon jetzt hat die in Rom regierende Rechte ihr großes Wahlkampfthema gefunden: innere Sicherheit.
Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) genauso wie ihre Koalitionspartner, Matteo Salvinis Lega und die Forza Italia (FI), zu diesem Thema nicht die Trommel rühren, oder passender gesagt: auf die Pauke hauen.
Da ist der Fall des Juweliers Mario Roggero, der zwei flüchtende Raubtäter von hinten erschoss. Keine Notwehr, befanden alle Gerichte und verurteilten Roggero wegen Totschlags zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft.
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Der Aufschrei unter innerhalb der Rechten war groß. Ein braver Bürger werde da ins Gefängnis gesperrt, so der Vorwurf. Im Parlament hielten die Mitglieder der Rechtsfraktionen Schilder mit der Forderung „Sofort frei!“ hoch, und direkt nach seinem Haftantritt bekam der Juwelier hochkarätigen Besuch – sowohl von Lega-Chef Salvini als auch von Galeazzo Bignami, dem Fraktionsvorsitzenden der FdI im Abgeordnetenhaus.
Regierungsparteien stellen sich auf die Seite der Polizei
Wenige Tage später starb der Marokkaner Abderrahim Fakir in Bologna. Zwei Polizisten wollten ihn verhaften und drückten ihn minutenlang in die Bauchlage. Auch bei diesem Fall galt das Mitgefühl der Rechten nicht dem Toten, sondern den Polizisten. „Professionell“ hätten die gehandelt, hieß es aus den Reihen der Regierungsparteien.
Die Linke wurde derweil als Nestbeschmutzer beschimpft, weil Bolognas Bürgermeister Matteo Lepore zu einer Trauerkundgebung aufgerufen hatte, an deren Rand sich ein paar hundert linksradikale Autonome eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Ein „brandgefährliches Klima“ habe Lepore erzeugt, befand ein führender Politiker aus der Meloni-Partei FdI, und forderte Lepores Rücktritt.
Weiter ging es am 25. Juli, als hunderte Demonstrant:innen im norditalienischen Susatal an der Baustelle einer Eisenbahnstrecke stundenlang mit der Polizei aneinandergerieten – von einer Seite flogen Knallkörper, von der anderen Tränengasgranaten.
Eine Einteilung in Gut und Böse
Die Rechtsregierung reagiert darauf mit der Forderung weiterer Gesetzesverschärfungen sowie der Einführung des Straftatbestands „Straßenterrorismus“. So sollen in Zukunft bei Ausschreitungen Protestierende automatisch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt werden können.
Das ist der Sound: auf der einen Seite Melonis Rechtsregierung, die die Sicherheit der braven Bürger:innen schützt, auf der anderen Gesocks, Kriminelle oder radikale Linke, denen das Handwerk gelegt werden muss. Derweil wird der parlamentarischen Linke pauschal „Komplizenschaft“ mit den Gewaltbereiten vorgeworfen.
Ein Senator der FdI sagte zu einer Kollegin der gemäßigten Partito Democratico, dass es sich doch eindeutig um „eine kriminelle Vereinigung“ handle, wenn sie „mit ihren Kumpels aus den besetzten autonomen Zentren“ losziehe, um Steine zu werfen.
Sie widmen sich Nicht-Problemen
Während Italiens Rechte in den genannten Fällen auf konkrete Ereignisse reagierte, zeigte sie zeitgleich, dass solche Ereignisse gar nicht nötig sind, um die metaphorische Sicherheitsschraube noch enger zu ziehen. Die Regierungskoalition brachte unter anderem einen Gesetzentwurf ein, der das Jugendstrafrecht verschärfen soll.
Bisher galt im italienischen Jugendstrafrecht, dass in jedem Verfahren automatisch die Zurechnungsfähigkeit des Täters geprüft werden muss. In Zukunft dagegen könnte eine Generalannahme gelten, laut der die beschuldigte Person erstmal als zurechnungsfähig gilt. Den Gegenbeweis müsste dann die Verteidigung antreten.
Dieser Vorstoß der Rechten ist paradigmatisch für ihre lautstarke Kampagne zur inneren Sicherheit. Sie behandelt ein Nicht-Problem: Pro Jahr werden im Land rund 30.000 Jugendliche Straftaten beschuldigt – bei nur rund 60 von ihnen wurde das Verfahren wegen Unzurechnungsfähigkeit eingestellt.
Doch über solche Zahlen debattiert Italiens Öffentlichkeit nicht. Ebenso wenig darüber, dass Italien sich bei den Statistiken zur Jugendkriminalität in Europa ziemlich weit unten bewegt.
Faktenfrei argumentiert
Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den Erwachsenen ab. Meloni, Salvini & Co. verbreiten das Bild, Italiener:innen müsste um Leib und Leben fürchten, wenn sie vor die Haustüre treten. Faktisch fielen in Italien im letzten Jahr 286 Menschen einem Tötungsdelikt zum Opfer. Zum Vergleich: In Deutschland waren es im Jahr 2024 668 Menschen.
Entgegen dem Bild, das politisch vermittelt wird, nimmt in Italien die Zahl vieler Verbrechen schon seit Jahren ab. So lagen Tötungsdelikte im Jahr 2004 noch bei 717, Raubtaten bei 46.400. Letztere sanken bis 2024 auf 28.700, Diebstähle gingen im gleichen Zeitraum von knapp 1,5 Millionen auf gut 1 Million zurück.
Von ihrer teils faktenbefreiten Sicherheitskampagne hält das die Rechte nicht ab. Das hat zwei Gründe. Erstens: Sie scheint zu funktionieren. Für die Verschärfung des Jugendstrafrechts sind laut Umfragen 73 Prozent der Bürge:innen, 50 Prozent stellen sich im Fall des toten Marokkaners auf die Seite der Polizei, 53 Prozent sind für die Begnadigung des Juweliers Roggero. Obwohl die Rechte mit ihrem Sicherheitsgezeter einen Kampf gegen Windmühlen führt, ist sie – so absurd das klingt – politisch weiterhin in der Offensive.
Zweitens ist das Lager Melonis in einem Punkt jedoch in der Defensive – gegenüber dem Ex-Fallschirmjägergeneral Roberto Vannacci, der Anfang des Jahres seine rechtsradikale Partei Futuro Nazionale aus der Taufe gehoben hat. Im Fall des verurteilten Juweliers zum Beispiel predigt Vannacci schon seit Monaten eine Veränderung des Notwehrparagrafen. Er fordert konkret, dass auch Rückenschüsse auf flüchtende Räuber unter Notwehr fallen sollen.
Was die Regierung mit ihren Forderungen nach mehr innerer Sichererheit wirklich erreicht, ist eine Schwächung von Italiens Rechtsstaat und eine Vergiftung der Stimmung im Land.
