An den Flughäfen in Berlin, Los Angeles, Madrid und anderen Zentren der israelischen Diaspora wird man dieser Tage viel Hebräisch hören. Am 27. Oktober wählen die Israelis eine neue Knesset. Stimmabgaben im Ausland sind nicht erlaubt. Wer sich derzeit unter Liberalen und Linken in der Diaspora umhört, weiß: Wer kann, fliegt.

Es ist eine Schicksalswahl, sagen jene, für die eine weitere Legislatur von Premier Benjamin Netanjahu unerträglich wäre, ob innerhalb oder außerhalb des Landes. Es gebe nur noch diese eine Chance, den endgültigen Absturz in ein religiöses und autoritäres Regime abzuwenden.

Für die Unterstützer der extrem rechten Regierung unter Benjamin „Bibi“ Netanjahu hingegen lief es bislang. Die religiösen Zionisten etwa sind ihrem erklärten Ziel, den „heiligen Boden“ zu besiedeln, näher gekommen. Milliarden des Staatshaushalts fließen in die Siedlungen im Westjordanland. Um ihr Ziel zu erreichen, üben Teile der Siedler, unterstützt durch die Regierung, auch physische Gewalt aus. Für sie herrscht praktisch Straffreiheit.

Die Folgen davon spüren Palästinenser im Westjordanland jeden Tag. Die Gewalt gegen sie explodiert. Im Schnitt gibt es täglich sechs Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Auch die Religionisierung des Landes schreitet voran: Religiös-nationalistische Zellen ziehen bewusst in säkulare Gegenden und versuchen, sich dort immer tiefer zu verankern. Ohnehin ist die gesamte Gesellschaft – verstärkt nach dem 7. Oktober – nach rechts gerückt und religiöser geworden.

Und dann ist ihnen noch etwas gelungen, was vor drei Jahren kaum vorstellbar schien: Mittlerweile haben große Teile der Gesellschaft vergessen, dass diese Regierung Warnungen vor dem 7. Oktober ignoriert und das Land über Monate so destabilisiert hat, dass die Hamas an diesem Tag in Israel einfallen, fast 1.200 Menschen töten und 251 entführen konnte. Bis heute blockiert Netanjahu eine unabhängige Untersuchungskommission.

Was Gaza betrifft, hat die Koalition noch nicht alles von dem erreicht, was die Rechtsaußen sich wünschen. Noch ist der Gazastreifen nicht wieder jüdisch besiedelt. Doch diesem Ziel sind sie so nah wie noch nie seit 2005, als die letzten Siedler dort von israelischen Polizisten und Soldaten aus ihren Häusern getragen wurden. Der einzige Missstand dürfte in den Augen von rechtsextremen Ministern wie Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und ihren Getreuen wohl sein, dass überhaupt noch Palästinenser dort sind.

Die Loyalität von Bibis Anhängerschaft

Bibi als Regierungschef bedeutet Sicherheit, glauben seine Wähler*innen, unabhängig davon, wie viele Gegenbeweise auch immer seine Kri­ti­ke­r*in­nen ins Feld führen: das Versagen von Militär, Geheimdienst und Regierung am 7. Oktober, die wiederholten Kriege, die vielen toten Geiseln, die immense Zerstörung durch die Kriege mit Iran, ohne auch nur ein Kriegsziel, wie den Sturz des Regimes in Teheran oder die Zerstörung des Atomprogramms, zu erreichen.

Im Wesentlichen hat der letzte Krieg mit Iran dazu geführt, dass die geopolitisch wichtige Meerenge, die Straße von Hormus, die vorher offen war, nun blockiert ist. Und dennoch: Nur Netanjahu kann die Israelis sicher durch diesen Sturm führen, heißt es unter seinen Wähler*innen. Ihre Loyalität ist so groß, dass er selbst zu offensichtlichsten Tricks greifen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Laut dem israelischen Fernsehsender Kanal 12, der sich auf hochrangige und anonym bleibende Quellen bezieht, soll Netanjahu versucht haben, Trump dazu zu bewegen, noch vor den israelischen Wahlen – und auch vor den Kongresswahlen in den USA – den Iran erneut anzugreifen. Netanjahu kann sich alles andere als sicher sein, wieder ins Amt gewählt zu werden. Angesichts dessen könnte das naheliegende Kalkül lauten: Wahlen würden dem Krieg zum Opfer fallen.

Auch für Netanjahus religiöse und radikale Koalitionspartner wäre eine Niederlage fatal. Sie sehen ihrem Traum entgegen: Groß-Israel. Die Ausschreibung für Tausende neue Wohneinheiten östlich von Jerusalem läuft bereits. Friedensaktivisten warnen, es würde das Westjordanland noch effektiver von Jerusalem abtrennen. Und dann sind da noch die großen Pläne zum Staatsumbau. Die Umstrukturierung des Staates inklusive der Entmachtung des Obersten Gerichts stoppte die Regierung vorerst.

Das war die Bedingung dafür, dass unter anderem Oppositionspolitiker Benny Gantz nach dem 7. Oktober 2023 der sogenannten Notstandsregierung beitrat. Er verließ sie Mitte 2024. Danach folgten Schritte zum Justizumbau, beispielsweise ein Gesetz, das gewählten politischen Amtsträgern mehr Macht bei der Ernennung von Richtern einräumt. Die Regierungskoalition hat angekündigt, ihre Pläne zum Justizumbau im Falle eines Wahlsiegs wieder verstärkt aufzunehmen. Sie dürften weiter daran arbeiten, die Macht des Obersten Gerichts zu beschränken und sie in die Hände der Regierung zu legen – mit mehr Nachdruck als bisher.

Wofür steht die Opposition und wer ist dabei?

Einen ideologischen Gegenentwurf hat die Opposition zu all diesen Entwicklungen nicht. Sie vereint sich vor allem unter der Prämisse, eine weitere Amtszeit von Netanjahu zu verhindern. Da wäre Gadi Eisenkot von der Partei Jaschar (Geraudeaus), der unter Netanjahu zum Militärchef wurde. Nach seinem Einstieg in die Politik wandte er sich schrittweise von ihm ab.

Eisenkot ist der Begründer der sogenannten Dahiye-Doktrin, einer Militärstrategie, die die großflächige Zerstörung ziviler Infrastruktur im Kampf gegen Feinde in Kauf nimmt. Er spricht sich gegen einen palästinensischen Staat aus, aber er nimmt eben auch Stellung gegen die ausufernde Siedlergewalt. Kurzum: Er verfolgt Ziele der Rechten, aber er will sie weniger radikal als die bisherige Regierung. Zu ihm gesellt sich Avigdor Lieberman von der Partei Israel Unser Haus, eigentlich ein rechter Hardliner, den aber vor allem der Kampf gegen Privilegien für Ultraorthodoxe antreibt.

Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß ist eine Woche vor der Wahl aus dem Rennen ausgestiegen. Der einstige Herausforderer Netanjahus zog die Kandidatur zurück, weil Umfragen ein Scheitern von Blau-Weiß an der 3,25-Prozent-Hürde prognostizieren. Links von Eisenkot und Lieberman stehen dann noch der zentristische Jair Lapid sowie die Demokraten, ein Zusammenschluss der linken Meretz und der Arbeitspartei Avoda, angeführt von Jair Golan. Viele sehen Golan als Helden des 7. Oktober. Er setzte sich auf eigene Faust in sein Auto, bewaffnete sich und fuhr Richtung Süden, um Überlebende des Nova-Musikfestivals zu evakuieren und vor den Hamas-Terroristen zu retten. Golan hat die zionistische Linke wiederbelebt, die Frage ist: Wie sehr?

Es ist unmöglich vorherzusagen, wie diese Wahlen ausgehen werden. Wenigstens darin sind sich die Menschen in Israel einig. Zwischen Opposition und Regierungskoalition herrscht den meisten Umfragen zufolge ein Patt. 38 Parteien haben sich für die Wahlen registriert, bei bis zu 13 wird erwartet, dass sie in die Knesset einziehen, wobei sich einige von ihnen um die 3,25-Prozent-Hürde bewegen.

An einem verpassten Einzug einer kleinen Partei kann die Zukunft des Landes hängen. Und in noch etwas sind sich die Prognosen einig: Eine Koalition des zionistischen Anti-Bibi-Blocks wird alleine keine Mehrheit haben. Es bräuchte die Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. In diesem Fall wäre es die sogenannte Vereinigte Liste, bestehend aus der sozialistisch-kommunistischen Partei Chadasch, der Partei Ta’al und der stärker arabisch-nationalistisch ausgerichteten Partei Balad. Hinzu kommt Mansour Abbas’ islamisch ausgerichtete Partei Ra’am, deren Liste kürzlich demonstrativ der israelische zentristische und zionistische Politiker Joav Segalovitz beigetreten ist.

Es gibt ein Vorbild für ein solches Bündnis. Die extrem breite Koalition, auch „Regierung des Wandels“ genannt, an der rechte, linke und die arabische Partei Ra’am beteiligt waren. Ins Leben gerufen wurde sie 2021, angeführt vom rechten Politiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Zu Bruch ging sie ein Jahr später und mit ihr die Hoffnung vieler Israelis auf Veränderung. Tatsächlich gelang es dieser Regierung, eine Brücke in die palästinensisch-israelische Gesellschaft zu schlagen. Sie ging das Kriminalitätsproblem in der arabischen Gesellschaft an, der Siedlungsbau war zumindest verlangsamt, Siedlergewalt existierte, doch bei Weitem nicht so zügellos wie heute.

Sollte eine solche Koalition nach dem 27. Oktober die Möglichkeit haben, zu regieren, ist nicht zu erwarten, dass am nächsten Tag Friedensgespräche mit den Palästinensern beginnen. Zu rechnen wäre aber mit kleineren Schritten: Auch wenn die Besatzung nicht enden wird, eine moderatere Koalition könnte den Palästinensern zumindest eine gewisse Erleichterung bringen.

Die derzeitige Opposition hat für den Fall eines Sieges eine unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober angekündigt. Und es dürfte einen Haushalt geben, der weniger Geld in den Siedlungsbau und Subventionen für ultraorthodoxe Communitys steckt und mehr in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau im israelischen Kernland investiert.

Und außenpolitisch? Netanjahus Regierung hat Israel in die bisher größte Isolation getrieben. Viele haben berechtigte Hoffnung, dass sich das Image mit seinem Abgang wieder verbessern könnte. Auch Normalisierungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten, allen voran mit Saudi-Arabien, könnten in greifbare Nähe rücken, die auch die Front gegen das iranische Regime stärken könnten.

Wichtige Schritte, sagen die einen. Andere winken ab: Nur eine Frage der Zeit, bis Israel kollabiert. Doch auch sie, die Fatalisten unter den Oppositionellen, gehen diesmal wählen. Um das Schlimmste zu verhindern. Oder wenigstens zu verschieben.