I m Libanon wurden etwa 4.000 Menschen durch israelische Angriffe getötet, Zehntausende Häuser wurden zerstört oder stark beschädigt. Der Wiederaufbau dürfte umgerechnet 9,6 Milliarden Euro kosten, schätzt die Weltbank. Der Staat muss Infrastruktur instand setzen, die Menschen ihre Wohnungen, Firmen und Agrarflächen. Doch nicht nur der Staat ist pleite, sondern auch die meisten seiner Bürger*innen.
Seit sechs Jahren steckt der Libanon in einer tiefen Wirtschaftskrise. Dagegen gingen 2019 Massen auf die Straßen. Ihre Wut entlud sich auch gegen die Banken: Sie demolierten Geldautomaten und Fensterscheiben und sprühten Slogans wie „Nieder mit den Banken!“ an die Gebäude.
Die Banken verbarrikadierten ihre Filialen. Als sie nach einer Woche wieder öffneten, beschränkten sie das Abheben von Bargeld auf wenige Hundert Dollar pro Monat. Seitdem kommen die Libanes*innen nicht mehr an ihr Erspartes für Schulbildung, Wohnungskäufe oder die Altersvorsorge. Manche Menschen waren so verzweifelt, dass sie mit Pistole und Benzinkanister zum Geldabheben gingen.
In der Bank erklärt eine Mitarbeiterin einem Kunden, wie er jetzt an sein Geld kommt: Sie werde ein neues Konto eröffnen, auf das die Bank jeden Monat 500 US-Dollar transferiere. Davon könne der Kunde dann sein Geld abheben. Bis zu 50.000 Dollar könne der Anleger so schrittweise über das langwierige Prozedere zurückbekommen. Das Limit bestimme die libanesische Zentralbank.
Die Einleger*innen tragen bis jetzt die Last der Krise
Seit Januar gibt eine neue Regierung Hoffnung auf Besserung: Ministerpräsident Nawaf Salam und Präsident Joseph Aoun wollen Reformen durchbringen. Diese Woche hat Finanzminister Yassine Jaber versprochen, Korruption gerichtlich zu verfolgen. Er kritisierte, dass libanesische Beamte das Bankgeheimnis benutzten, um Informationen zurückzuhalten. Jaber wies auf die kürzliche Änderung des Bankgeheimnisgesetzes hin: Den Aufsichtsbehörden soll für die Verfolgung von Korruption voller Einblick gewährt werden.
Der Finanzminister bemüht sich, das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen und Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds zu sichern, dem IWF. Reformgesetze sind dafür die wesentliche Voraussetzung. Im Rahmen der IWF-Vereinbarung hat sich der Libanon verpflichtet, Einlagen schrittweise zurückzugeben. Die Regierung werde mit „kleinen Einleger*innen“ beginnen, die unter 100.000 US-Dollar auf dem Konto haben. Dies mache 84 Prozent der Gesamteinlagen aus. „Es gibt kein einziges Bankensystem auf der Welt, das allen Einlegern gleichzeitig ihr Geld zurückgeben kann“, sagte Jaber. Aber: „Wir annullieren keine Einlagen“, versicherte er.
Doch genau das fürchtet Ibrahim Abdallah. Der 45-Jährige setzt sich als Aktivist „für die Belange der Einleger“ ein, sagt er. „Von kleinen Einleger*innen zu reden, ist ein Weg, um den Diebstahl an unserem Geld zu legalisieren“, sagt er der taz. „Wenn jemand nur 50.000 auf dem Konto hat, aber ein dickes Auto und fünf Häuser, gilt die Person als kleiner Einleger. Das ist Blödsinn.“ Abdallah hat 17 Jahre in den Golfstaaten gearbeitet und nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen US-Dollar im Libanon angespart. Er weiß nicht, wie er mit den paar Hundert US-Dollar, die er nun monatlich bekommt, seine Familie versorgen soll und fürchtet, den Großteil seines Geldes nie wiederzusehen.
Diese Woche wollte das Parlament einen Gesetzentwurf zur Banken-Restrukturierung diskutieren. Die Initiative „Depositors Outcry“ protestiert dagegen. Dieses ziele darauf ab, „Banken zu schützen und sie für alle begangenen Verstöße zu entschädigen“, erklärten sie und fordern die vollständige Rückzahlung ihrer Gelder. Regierung, Privatbanken und Zentralbank streiten weiter darum, wer die Verantwortung trägt und die Einleger*innen entschädigen muss. Diese tragen bisher die Last der Krise.
