Berlin taz | Ausgerechnet das Springerblatt Bild berichtete als erstes über den neuesten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – jenes Medium, das mit der Kampagne gegen sein Heizungsgesetz die aktuelle Krise der Grünen eingeleitet hat. Am Dienstagabend fiel der Bericht über Habecks „Befreiungsschlag“ und sein „Milliardenpaket für die Wirtschaft“ indes sehr freundlich aus. Die Annahme liegt nahe, dass das Ministerium der Boulevardzeitung Habecks 14-seitige „Modernisierungsagenda“ für eine Ankurbelung der Konjunktur exklusiv vorab gegeben hat.

Gute Presse kann der Minister brauchen. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist schlecht, die Opposition und Unternehmensverbände machen ihn dafür verantwortlich. Ein „Befreiungsschlag“ wäre in der Tat nötig. In dem am Mittwoch vom Wirtschaftsministerium für das allgemeine Publikum veröffentlichte Papier macht Habeck ein Fülle von Vorschlägen für eine Trendwende. Er habe das Papier „als Anwalt der Wirtschaft geschrieben“, sagte er vor Jour­na­lis­t:in­nen in Berlin – etwas gehetzt auf dem Sprung zwischen zwei Terminen. „Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Erholung in Deutschland“, sagte er. Würden Unternehmen mehr investieren, wäre das ein „großer Booster“ für die Wirtschaft.

Habecks zentraler Vorschlag: Die Einführung einer Prämie von zehn Prozent für Investitionen aller Unternehmen. Damit sollen Anschaffungen unbürokratisch angekurbelt werden. Den Bonus sollen Firmen für alle Investitionen bekommen, außer für die in Gebäude. Er soll mit der zu zahlenden Steuer verrechnet werden. Ist die Prämie höher als die Steuer oder macht das Unternehmen keinen Gewinn und leistet deshalb keine Abgaben, wird die Prämie anteilig oder ganz ausgezahlt.

So können auch gerade gegründete Firmen Geld bekommen. Als Beispiel rechnet Habeck vor: Investiert ein Unternehmen 100.000 Euro, zahlt der Staat einen Bonus von 10.000 Euro. Die übrigen 90.000 Euro kann der Betrieb wie bisher von der Steuer absetzen. An Bedingungen wie eine Arbeitsplatzgarantie oder ökologische Kriterien sollen die Zuschüsse offenbar nicht geknüpft werden. Das würde allerdings auch dem Anspruch widersprechen, dass sie unbürokratisch gewährt werden. Die Überprüfung von Förderbedingungen dauert in Deutschland.

Das Bonusprogramm soll auf fünf Jahre befristet werden. Finanziert werden soll es aus einem Sondervermögen, Habeck nennt es „Deutschlandfonds“. Der müsste mit Geldern aus Krediten gefüllt werden. „Ich hoffe, dass diese Idee Freunde und Unterstützer findet“, sagte er. „Aus meiner Sicht ist sie ein Weg aus der ideologisch verkeilten Diskussion.“ Mit dem Sondervermögen anstelle der Finanzierung über den Haushalt könnte eine Debatte über die Schuldenbremse umgangen werden. Auf einen bestimmten Betrag für den Fonds will sich Habeck nicht festlegen. „Die Frage ist nicht, sind es zwei- oder dreihundert Milliarden, sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen“, sagte er. Dazu befragt, ob der Vorstoß mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt sei, antwortete Habeck ausweichend. Sein Vorschlag finde sich nicht im Koalitionsvertrag der Ampel, sagte er nur. „Die Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.“

Unterstützung finden Habecks Vorschläge weder in der Ampel noch in der Opposition. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Deutschlandfonds ist nicht nur nicht neu, sondern ein klares Wahlkampfmanöver“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben der taz. Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, das vereinbarte Wachstumspaket umzusetzen. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf neuen Schuldenbergen basiert, ist mit der FDP nicht zu machen“, betonte er. Eine Investitionsprämie sei der falsche Weg. „Wir brauchen stattdessen langfristig und breit angelegte Entlastungen, die dann auch seriös finanziert sind.“

Auch die SPD ist nicht begeistert. „Vom Wirtschaftsminister erwarte ich mehr Tun und weniger Prosa“, sagte die SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Das Thema Deutschlandfonds sei tief in der SPD-Programmatik verankert. „Zu einem richtigen Fonds gehört für mich aber noch mehr Zukunftsanlage und nicht nur staatliches Geld ausgeben“, betonte sie. „Das bedeutet auch privates Kapital einzusammeln, zu bündeln und zu lenken.“ Investitionsprämien sollten gezielt sein und nicht einfach auf alles ausgezahlt werden, forderte sie. „Dabei sollten Investitionen in Digitalisierung, Innovation und Klimaneutralität besonders gefördert werden.“

Bei der Opposition stößt die Investitionsprämie ebenfalls nicht auf Zustimmung. „Längerfristig wird sie die Investitionszurückhaltung nicht lösen“, sagte Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg. Vielleicht erwäge der eine oder andere wegen der Prämie eine Investition. Aber dann würden sich Interessierte fragen: Wie sieht es langfristig aus mit der Steuerbelastung, mit den hohen Energiepreisen und der überbordenden Bürokratie, glaubt Middelberg. „Wenn diese drei Kernprobleme nicht nachhaltig angegangen werden, wird es dauerhaft auch nicht mehr Investitionen geben.“

Die Linkspartei ist zwar für höhere Investitionen. Aber Habeck wolle „ein saftiges Steuergeschenk an Unternehmen“ verteilen, als käme der Vorschlag vom Bundesverband der Deutschen Industrie selbst, kritisierte die Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Die Wirkung sei vollkommen unklar. Der Zuschuss nutze auch Firmen, die das Geld gar nicht bräuchten und ohnehin Expansionspläne verfolgten. „Wenn die öffentliche Hand Geld vergibt, muss sie dafür auch eine konkrete Gegenleistung erhalten, am besten in Form von öffentlichen Beteiligungen“, forderte sie. Das Mindeste seien Beschäftigungsgarantien und die Verpflichtung von Unternehmen zur Tariftreue.