Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Deutschland muss seine Iranpolitik endlich ändern. Und dabei konsequent sein.
S eit Jahren hat sie die iranische Oppositionsbewegung gefordert, jetzt kommt sie: die Schließung der Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Ein wichtiger Schritt – der jedoch Jahre zu spät kommt.
Im Sommer 2020 wurde der Unternehmer Jamshid Sharmahd während einer Geschäftsreise in Dubai vom Geheimdienst des Regimes entführt und nach Iran verschleppt. Seitdem wurde er in Isolationshaft gefoltert. Bis zum Schluss wusste niemand, wo er festgehalten wird. Nach einem Schauprozess wird er zum Tode verurteilt und schließlich hingerichtet. Erst nach dem staatlichen Mord kündigt die Bundesregierung „schwerwiegende Folgen“ an.
Nicht, nachdem ein Deutscher entführt wurde. Nicht, als er ins Staatsfernsehen mit Folterspuren im Gesicht gezwungen wurde. Nicht, als er zum Tode verurteilt wurde – da wurden als Alibi lediglich zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Immer wieder hat seine Tochter, Gazelle Sharmahd, ernsthafte Maßnahmen der Bundesregierung gefordert – und wurde jahrelang ignoriert.
Stattdessen betonte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Bundespressekonferenz im Sommer 2023 auf Nachfrage, der Kanzler würde sich nicht für Sharmahd einsetzen, der Fall läge im Auswärtigen Amt. Die Befreiung eines in Iran zum Tode verurteilten Deutschen hatte keine Priorität. Die Bundesregierung forderte nicht einmal die Freilassung der deutschen Geiseln. Wer nicht einmal die Freilassung fordern kann, der setzt sich wohl kaum ernsthaft dafür ein.
Auswärtiges Amt ist „einfach respektlos“
Noch immer wird eine weitere deutsche Staatsbürgerin, Nahid Taghavi, als Geisel in Iran festgehalten. Derzeit befindet sie sich im medizinischen Hafturlaub mit Fußfessel. „Ich sitze auf heißen Kohlen“, sagt Taghavis Tochter Mariam Claren im Gespräch mit der taz. Von der Schließung der Generalkonsulate hat sie erst durch die Medien erfahren, vom Auswärtigen Amt erfährt sie nichts. Sie bangt um das Leben ihrer Mutter. „Das ist einfach respektlos!“
Die Schließung der Generalkonsulate zeigt, dass die Bundesregierung endlich anfängt zu verstehen: Die sogenannte stille Diplomatie hat versagt. Sie muss ihre Iranpolitik endlich ändern. Ob sie darin konsequent ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Dazu braucht es die Terrorlistung der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sowie die Schließung der Außenfilialen der Banken der Islamischen Republik Iran in Deutschland sowie weiterer Einrichtungen des Regimes.
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