Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen sorgen.
K eine Frage, dieses Urteil ist bitter für die Klimabewegung: Der Energiekonzern Shell ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Jedenfalls nicht in dem Maße, in dem es die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie als Klägerin gefordert hatte. So entschied am Dienstag ein Gericht in Den Haag. Und obwohl es Klimaaktivist*innen schmerzen wird – mehr als eine symbolische Wirkung hätte ein anderes Urteil wohl sowieso nicht gehabt.
Shell hat Recht: Würde Shell weniger Öl liefern, würden Wohnungen eben mit dem Öl von einem anderen Konzern geheizt. Würde Shell Tankstellen dicht machen, führen die Leute halt zu Aral. So argumentierte der Konzern schon vor dem Prozess.
Milieudefensie hatte Shell auf die Einsparung von 45 Prozent der im Jahr 2019 verursachten CO2-Emissionen bis 2030 verklagt. Die NGO hatte 2021 in erster Instanz Recht bekommen, doch das Berufungsverfahren hat Shell nun gewonnen. Die Begründung: Für eine konkrete Einsparungsforderung gebe es keine Grundlage.
Ursprünglich hatte die NGO die Klage damit untermauert, dass der Konzern sich an die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens halten müsse. Aber dieses Abkommen haben nun mal Regierungschef*innen unterschrieben, keine CEOs. Und das ist der entscheidende Punkt.
Eigentlich nicht ihr Job
Mit der Bemühung, Unternehmen zu verklagen, versuchen NGOs wie Milieudefensie, eine Lücke zu füllen, die die politischen Entscheidungsträger*innen offen lassen. Nämlich die, Klimaschutzverpflichtungen direkt für Konzerne festzulegen und durchzusetzen. Und zwar nicht nur für einen, sondern für alle.
Zum Beispiel mithilfe einer Steuer auf die Förderung fossiler Brennstoffe. Regierungen müssten dafür sorgen, dass die nicht an Verbraucher*innen weitergegeben wird. Dann könnte eine solche Steuer den sozial gerechten Ausstieg aus fossiler Energie und den Umstieg auf erneuerbare beschleunigen. Und die Unternehmen ließen sich dann auch auf juristischem Wege dazu verpflichten.
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