D er Machtkampf in Südkorea zwischen dem von der linksliberalen Opposition dominierten Parlament und dem wegen Verhängung des Kriegsrechts suspendiertem konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist mit dessen Verhaftung weiter eskaliert. Dabei war absehbar, dass die nach seiner Aussageverweigerung gerichtlich angeordnete Beugehaft früher oder später durchgesetzt werden würde. Das ist rechtsstaatlich auch völlig richtig.

Auch ist zu begrüßen, dass sich die Kräfte der Vernunft durchgesetzt haben und es friedlich blieb. Dazu hat sicher auch der suspendierte Präsident beigetragen. Ob er dies aus der Einsicht tat, seine Festnahme auf Dauer ohnehin nicht verhindern zu können, ist offen. Natürlich hatten auch die auf beiden Seiten aktiven Polizisten längst gemerkt, dass sie ihren Interessen massiv schaden, wenn ausgerechnet sie gewaltsam gegeneinander vorgehen.

Doch die Ironie ist, dass Yoons Unbeliebtheit in den Umfragen bisher jeden Tag weiter zurückging. Für einen Ex-Staatsanwalt, der den Rechtsstaat ignoriert und dies damit begründet, der sei zusammengebrochen und durch eine Parlamentsdiktatur ersetzt worden, ist das ein starkes Stück. Dass der nach der Verhängung des Kriegsrechts zunächst völlig diskreditierte Yoon überhaupt noch punkten kann, liegt indes auch an der Opposition.

Sie hat weniger ein Interesse an Aufklärung als an Yoons schneller Aburteilung, denn die würde die Chancen ihrer eigenen Machtübernahme erhöhen. Oppositionsführer Lee Jae Muyung macht entsprechend großen Druck, um von eigenen Verfehlungen und Gerichtsverfahren abzulenken. Auch dass ausgerechnet der Oppositionsabgeordnete Jung Chung Rae schon jetzt für Yoon die gesetzlich mögliche Todesstrafe fordert, obwohl er selbst wegen eines Brandanschlages auf die US-Botschaftsresidenz im Gefängnis saß, weckt nicht gerade Vertrauen.

Beide politischen Lager versuchen, die Justiz für sich zu instrumentalisieren, und beschädigen sie weiter. Dieses fragwürdige Verhalten untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Demokratie.