Brüssel afp/taz | Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ gemeinsam präsentieren.

Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant. Die Ausgaben für Agrarsubventionen machen ein Drittel des EU-Haushaltes aus.

Umweltschützer warnen davor, die Auflagen zum Klima- oder Tierschutz für die Landwirte deutlich zu senken. Dies fordern Bauernverbände. Sie begründen dies mit einem zu großen Bürokratieaufwand und der Notwendigkeit, die Ernährungssicherheit Europas angesichts des Ukraine-Kriegs zu sichern.

Im vergangenen Jahr hatten mehrfach Landwirte in Brüssel demonstriert. Daraufhin lockerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erste Auflagen.

Die Landwirtschaft ist für etwa ein Zehntel der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Außerdem sind viele europäische Böden, Seen und Flüsse in schlechtem Zustand, unter anderem weil Land­wir­t*in­nen zu viel Dünger nutzen oder ihn in Gewässer einleiten.

In Deutschland hat ein Gericht kürzlich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Klimaschutzanstrengungen im sogenannten LULUCF-Bereich zu erhöhen. LULUCF steht für Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft. Dazu gehören auch die Emissionen aus der Landwirtschaft.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) war gegen das Urteil nicht in Revision gegangen, hat aber auch bislang nicht das geforderte Klimaschutzprogramm vorgelegt. Die Deutsche Umweltfhilfe hat deshalb Anfang Februar einen Vollstreckungsantrag beim zuständigen Ministerium eingereicht.