Streit um Staatshaushalt in Brasilien: Lula beim Wort genommen

In der vergangenen Woche sind in mehreren Großstädten Brasiliens wieder Studierende auf die Straßen gegangen. In Rio de Janeiro marschierten sie zur Zentralbank, in São Paulo blockierten sie die Bankenstraße Avenida Faria Lima, deren Name als Synonym der Finanzmärkte gilt. „Der Markt bestimmt nicht über Brasilien“, hieß das Motto der Proteste. In São Paulo löste die Polizei die Blockade mit Tränengas und Pfefferspray auf.

Es ging um das Paket der Regierung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva zur Haushaltsanpassung, das den Primärüberschuss 2027 nach Regierungsangaben um umgerechnet bis zu 8,58 Milliarden Euro anheben könnte. Dies ermöglicht unter anderem, die Erhöhung der Staatsausgaben von ursprünglich bis zu 2,5 Prozent auf maximal 2 Prozent zu reduzieren. Kritiker werten dies als Zugeständnis an die Finanzmärkte.

Diese hatten nach Lulas empfindlich auf dessen Ankündigung erweiterter Sozialprogramme reagiert. Die Börsenkurse brachen ein, der brasilianische Real verlor gegenüber dem Dollar an Wert. Der Druck auf die Regierung nahm zu, mit einem Programm der Haushaltsanpassung die Lage zu beruhigen, um Zinserhöhungen vermeiden zu können. Die Opposition forderte drastische Einsparungen von umgerechnet bis zu 11,5 Milliarden Euro.

Aus Sorge, die vorgesehenen Kürzungen könnten Investitionen in Bildung und Soziales verhindern und auf Kosten der ohnehin finanziell Schwachen gehen, schlugen mehrere Parteien, darunter Lulas Arbeiterpartei PT und die links davon angesiedelte PSOL, Ergänzungen vor. Diese sollten garantieren, dass die Bereiche Gesundheit und Bildung von Investitionsbegrenzungen ausgenommen bleiben.

Senat stimmte Haushaltsanpassung mit großer Mehrheit zu

Stattdessen war vorgesehen, dass sich die Maßnahmen „auf Mehreinnahmen per Vermögensteuer konzentrieren“, erklärt Bianca Borges, die Vorsitzende der Studierendenvereinigung UNE. Diese hatte zu den Demonstrationen aufgerufen. Doch inzwischen stimmte der Senat der Haushaltsanpassung mit nur zwei Gegenstimmen zu.

Doch wurden von der Opposition vorgeschlagene Verschärfungen wie eine maximale Erhöhung der Staatsausgaben um nur 0,6 Prozent ebenso verworfen wie die Ergänzungsvorschläge der Linken. An diesem Montag soll auch die Abgeordnetenkammer über das Programm abstimmen.

„Präsident Lula hat nach seinem Wahlsieg gesagt, er wolle an unserer Seite regieren“, verteidigt Borges die Entscheidung der Studentenvereinigung. Diese wurde in den sozialen Medien für ihre Proteste kritisiert: Sie seien verfrüht gewesen und können die Regierung Lula schwächen.

Mehrfach hatte der Politikveteran sich bei seinen Anhängern für die große Mobilisierung vor der Stichwahl bedankt. Er versprach, das Volk künftig stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Studierende sehen sich als Bollwerk gegen rechts

Die Studierenden waren die Ersten gewesen, die gleich am Tag nach dem ersten Wahlgang, bei dem Lula nur auf Platz 2 gekommen war, die Demonstrationswelle eingeleitet hatten. Diese breitete sich rasch übers ganze Land aus und führte letztlich zu Lulas überraschender Wiederwahl. Die Studierenden nahmen den Präsidenten beim Wort und hatten gleich nach dessen erfolgreicher Stichwahl in einem weiteren Akt für die Demokratie den Sieg auf den Straßen gefeiert.

„Wir zeigen der extremen Rechten, dass wir weiterhin ein Hindernis für sie sein werden. Lula hat gewonnen, das ist wunderbar. Aber der Kongress bleibt von der extremen Rechten bedroht. Diese wird ihre Ziele nicht ohne Widerstand erreichen, solange es die Studierendenbewegung gibt“, sagt der Jurastudent João Pimenta aus Niteroi.

Als Nächstes wollen die Studierenden an von den Gewerkschaften für den 8. Dezember angekündigten Protesten gegen die von der Zentralbank festgesetzten hohen Zinssätze teilnehmen.

  • informationsspiegel

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