
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sicherstellen, dass die Tötung von Frauen aus patriarchalem Besitz- und Herrschaftsdenken stets als Mord bestraft wird. Eine entsprechende Änderung des Mordparagrafen befindet sich derzeit in der Regierungsabstimmung. Ministeriumskreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.
Konkret will Hubig den bisherigen neun Mordmerkmalen im Mordparagraf des Strafgesetzbuches (Paragraf 211) zwei weitere Mordmerkmale hinzufügen. Nun sollen im Mordparagraf auch „geschlechtsspezifische und sonstige menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich erwähnt werden. Dies soll nur klarstellende Wirkung haben und nicht zu einer Ausweitung der Strafbarkeit führen.
Die vorsätzliche Tötung eines Menschen ist stets als Totschlag strafbar, mit einer Höchststrafe von 15 Jahren. Damit die Tat als Mord gewertet und mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, muss aber noch ein Mordmerkmal hinzukommen. Bisher heißt es in Paragraf 211: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“
Laut Bundeskriminalamt tötet bundesweit alle zwei Tage ein Mann seine (Ex-)Partnerin. Sehr häufig bringen Männer ihre (Ex-)Partnerinnen um, weil diese sich trennen wollen oder schon getrennt haben: „Wenn ich dich nicht haben kann, soll dich keiner haben.“
Sehr häufig bringen Männer ihre (Ex-)Partnerinnen um, weil diese sich trennen wollen oder schon getrennt haben: Wenn ich Dich nicht haben kann, soll Dich keiner haben.
Solche Tötungen sind auch bisher als Mord strafbar, denn hier ist das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ erfüllt, vor allem wenn die Beziehung auch schon zuvor von Besitzdenken und Kontrolle geprägt war. Allerdings gab es immer wieder Gerichtsurteile, die von Mitleid mit dem verlassenen Täter geprägt waren, weshalb keine „niedrigen Beweggründe“ angenommen und deshalb er auch nicht wegen Mord verurteilt wurde.
Das hinzugefügte Mordmerkmal bleibt vage
Hubig hofft, dass es solche Urteile künftig nicht mehr geben wird, wenn im Mordparagraf ein erläuterndes weiteres Mordmerkmal eingeführt wird. Sie will nun aber nicht „patriarchales Besitzdenken“ als Mordmerkmal einfügen, sondern schlägt die vage Formulierung „geschlechtsspezifische Beweggründe“ vor. Die Erwähnung von „Femiziden“ im Mordparagraf dürfte schon daran scheitern, dass der sozialwissenschaftliche Begriff bisher nicht einheitlich definiert wird.
Auf weitere naheligende Mordmerkmale wie „Rassismus“, „Antisemitismus“ oder „Muslimfeindlichkeit“ will Hubig verzichten. Diese Merkmale, die bisher schon als „niedrige Beweggründe“ gelten, sollen künftig unter die „sonstigen menschenverachtenden Beweggründe“ fallen. Auch hier soll künftig nur das als Mord bestraft werden, was schon bisher als Mord bestraft werden musste.
Hubigs Gesetzentwurf befindet sich noch in der Regierungsabstimmung. Sie will ihn wohl aber noch dieses Jahr offiziell vorstellen. Mit ihrem Vorhaben erfüllt sie auch den Koalitionsvertrag, der vorsieht, Frauen im Strafrecht besser zu schützen und den Mordparagrafen zu ändern. Kinder, gebrechliche Menschen und Menschen mit Behinderung werden im Koalitionsvertrag ebenfalls genannt als Gruppen, die im Mordparagrafen besonders zu schützen sind. Diesen Koalitionsauftrag will Hubig aber wohl nicht umsetzen.
NS-Sprache nicht länger verwenden
Ein zweiter Punkt des von Hubig geplanten Gesetzentwurfs betrifft die Formulierung „Mörder ist“, die seit 1941 im Strafgesetzbuch verwendet wird. Sie beschreibt den Täter und nicht – wie üblich – die Tat. Die sprachliche Anknüpfung an die NS-Tätertypenlehre wird schon lange kritisiert. Hubig will sie nun beseitigen. Statt „Mörder ist….“ soll es künftig heißen: „wer einen Menschen (….) tötet“. Auch diese geplante Änderung hat nur symbolische Bedeutung. Eine Ausweitung oder Einschränkung des Strafrechts ist damit nicht verbunden. Diese Änderung ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.






