CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen: Zu links, zu grün, zu schlecht

Bremen taz | Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp verweigert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bremen, Radio Bremen, grundsätzlich Auskünfte – und ätzt nun öffentlich gegen den Sender als „Teil der linksgrünen Meinungsbildung“.

Während des Wahlkampfs hatte das Regionalmagazin ­„buten un binnen“ Interviews mit den Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen der Bundestagswahl in beiden Bremer Wahlkreisen geführt – den „Kandidaten-Check“. Auch zu Thomas Röwekamp gibt es eine Kachel, mit Foto und vier biografischen Stichworten zum Kandidaten; statt eines Videos wie bei allen anderen dazu allerdings nur den kurzen Hinweis, dass Röwekamp für ein Interview „nicht zur Verfügung“ stand.

Nun ist es an Röwekamp, im Wahlkampf die Möglichkeit zu nutzen, sich bei einem wahlkreisrelevanten, reichweitestarken Sender in einem Fernsehinterview einer größeren Zielgruppe zu zeigen und sich den Zuschauerfragen zu stellen – oder eben nicht. Doch Röwekamp verweigert Radio Bremen schon seit mehreren Jahren Auskünfte und Interviews.

Anlass war ursprünglich unter anderem ein Bericht über Nebeneinkünfte von Politikern, in dem er sich falsch dargestellt sah. Über einen Privatstreit zwischen Sender und Politiker hinaus relevant wird die Absage durch eine weitere Entscheidung von Röwekamp.

Röwekamp macht Sender öffentlich schlecht

Während „buten un binnen“ die Weigerung öffentlich zunächst nicht weiter kommentiert hatte, gab der CDU-Abgeordnete Ende Februar nach der Bundestagswahl auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung ab, in der er den Sender öffentlich verächtlich macht. Aufgefallen war der Facebook-Post dem ehemaligen Chefredakteur der Anzeigenzeitung Weser Report, Axel Schuller, der ihn in seinem Blog aufgegriffen hat.

Er arbeite mit „allen anderen Medien“ zusammen, „eben nur nicht mit Radio Bremen“. Drei Gründe nennt Röwekamp für seine Weigerung: Zum einen fände er ein Interesse des Senders an den Bremer Bundestagsabgeordneten „nur vor den Wahlen“ scheinheilig. Zweitens wirft er dem Sender vor, „qualitativ sehr schlecht“ zu sein.

Vor allem aber stört Röwekamp offenbar die angebliche politische Ausrichtung des Senders: „Wenn in Deutschland 64 Prozent der Journalisten links-grün sind, sind es bei diesem Sender meiner Meinung nach mehr als 99 Prozent.“ Radio Bremen sei „weder überparteilich noch unabhängig, sondern Teil der linksgrünen Meinungsbildung“. Und: „Für einen solchen Sender stehe ich nicht als Feigenblatt für Überparteilichkeit und Seriosität zur Verfügung.“

Röwekamp fand am Mittwoch keine Zeit, um der taz zu erklären, mit welchem Teil der „Meinungsbildung“ und mit welchen politischen Kräften Gespräche seiner Ansicht nach noch möglich seien. Mit seinem Statement sei alles Wesentliche gesagt.

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Für Radio Bremen ist Röwekamps Verhalten eine neue Erfahrung

Der Sender jedenfalls postet unter dem Facebook-Kommentar ein weiteres Gesprächsangebot. Man nehme Kritik ernst und sei an einem Austausch interessiert, heißt es dort. Thomas Röwekamp antwortet nicht, auch ein weiteres Nachhaken von Radio Bremen bleibt bislang unbeantwortet.

Radio Bremen äußert sich gegenüber der taz besorgt: „Wir befinden uns aktuell in politisch sehr herausfordernden Zeiten“, so eine Sprecherin. „Dies sollten auch Politikerinnen und Politiker bedenken und dafür sorgen, Demokratie zu fördern, und sie nicht durch eine Verweigerungshaltung ausgerechnet in Wahlkampfzeiten zu beschädigen.“

Mit anderen Politikern habe man noch keine solchen Erfahrungen machen müssen, sagt die Sprecherin von Radio Bremen weiter – weder von der CDU noch von anderen Parteien.

Röwekamps öffentliche Abwertung des Senders aufgrund einer angenommenen politischen Haltung der Mitarbeitenden passt zur Kleinen Anfrage, die die Union Ende Februar im Bundestag gestellt hatte: 551 Fragen nahmen Institutionen wie „Oma gegen Rechts“, Campact, oder Greenpeace ins Visier – und fordern implizit „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – einige von ihnen hatten zuvor nach der Abstimmung mit der AfD zu Demos gegen die Union aufgerufen. Kritik an der CDU von Organisationen oder Medien wird Anlass zur grundsätzlichen Infragestellung.

  • informationsspiegel

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