Dem UBA zufolge kann Deutschland mit den aktuell geplanten Klimaschutzmaßnahmen sein Emissionsziel 2030 einhalten. Das gelinge aber nur, weil durch die fortschreitende Energiewende der Ausstoß der Stromerzeugung mit 9 Prozent Reduktion überproportional schnell sinke. Der Gebäude- und der Verkehrssektor verfehlten weiterhin ihre Ziele.
Die Ampelregierung hatte 2024 das Klimaschutzgesetz entschärft, indem es die spezifischen Sektorziele abschaffte. Auf EU-Ebene ist Deutschland aber weiterhin verpflichtet, die Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich zu verringern. Sollte Deutschland diese Verpflichtungen bis 2030 reißen, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, unter anderem an Länder wie Spanien und Bulgarien, die ihre Klimaschutzziele einhalten.
Verkehrssektor konstant schlecht im Klimaschutz
Der deutsche Verkehrssektor stieß 2024 nur 1,4 Prozent weniger CO₂ aus als im Vorjahr und verfehlte mit 143 Millionen Tonnen Treibhausgas sein Reduktionsziel um 18 Millionen Tonnen. Das liege unter anderem am schleppenden Verkauf von E-Autos, der weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.
UBA-Präsident Dirk Messner forderte, dass am EU-weit vereinbarten Ausstieg aus dem Verbrenner 2035 „unbedingt festgehalten werden sollte“. Das sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Planungssicherheit der Unternehmen wichtig.
CDU und SPD, die wahrscheinlich die nächste Bundesregierung bilden werden, wollen die Nachfrage nach E-Autos ankurbeln, fordern aber gleichzeitig, dass deutsche Autobauer EU-Vorgaben zur Emissionsreduktion brechen dürfen oder diese Vorgaben abgeschwächt werden.
Heizen weiterhin zu klimaschädlich
Die Emissionen aus dem Gebäudesektor sanken nur um 2,3 Prozent auf 100 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr 2024 und somit etwa 5 Millionen Tonnen mehr als erlaubt. Wesentlicher Treiber dafür sei die milde Witterung gewesen, so das UBA, wodurch weniger geheizt wurde.
Das UBA mahnt, die Förderung für Sanierung und klimafreundliches Heizen nicht zu schwächen. Die CDU hatte im Wahlkampf gefordert, das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist aber bezüglich Details unklar geblieben.
Die deutsche Industrie reduziert ihre Treibhausgasemissionen gar nicht. Eisen- und Stahlindustrie stießen 2024 sogar mehr CO₂ aus als im Vorjahr, während die Zementindustrie weniger ausstieß – gleichzeitig ist die Baubranche gerade in einer Krise, der Rückgang ist also womöglich nicht nachhaltig.
Im Industriesektor zeigen die UBA-Voraussagen, dass „die langfristige Transformation noch nicht ausreichend implementiert ist“. Um die Industrie in den 2030ern auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, sei der schnellere Ausbau von Infrastruktur, insbesondere für Strom- und Wasserstoffnetze, sowie mehr Planungssicherheit nötig.
Wachstum nur mit Klimaschutz, fordert Germanwatch
Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse, Deutschland sei auf Klimakurs: „Als drittgrößte Wirtschaftsnation weltweit können wir sagen: weniger Treibhausgase sind möglich, auch mit wachsender Konjunktur in den kommenden Jahren.“ Im Gebäudebereich seien die wichtigen Weichen gestellt, „vor allem bei Verkehr haben wir großen Nachholbedarf“.
Mit Blick auf die Verhandlungen um Sondervermögen und Schuldenbremse sagte Christoph Bals, geschäftsführender Vorstand Politik der Organisation Germanwatch: „Ein nicht an den Klimazielen ausgerichtetes Wachstum würde schnell zu einem Anstieg der Emissionen führen. Eine große Chance könnten die Investitionspläne hingegen sein, wenn Konjunkturprogramm und Klimainvestitionen Hand in Hand gingen.“ Bisher habe Klimaschutz in den Gesprächen zwischen Union und SPD keine Rolle gespielt, kritisierte Bals. Das müsse sich ändern.
