Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“

@Bürger L.:

Die Linken waren immer gegen die Schuldenbremse und für ihre Abschaffung selbstverständlich auch gesprächsbereit – bisher wurden ihre Stimmen aber nicht benötigt.

Auch die neue Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung betont.

Der größte Fehler aber war die Schuldenbremse selbst, die nur aus neoliberaler Verbohrtheit eingeführt wurde: In den Nullzinsjahren hätte die Bundesrepublik die jetzt nötigen Investitionen, die schon damals absehbar waren, mit Negativzinsen umsonst bekommen.

Die Linke hingegen hat niemals irgendeiner Schuldenbremse zugestimmt.

Jetzt müssen wir alle teuer für dieses sinnlose Instrument bezahlen.

  • informationsspiegel

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