Rechtsextreme Demoversuche in Berlin: Endsieg bis auf Weiteres verschoben

Berlin taz | Wie oft denn noch? Bereits drei Mal gingen überwiegend jugendliche Neonazis in Berlin seit Dezember gegen „Linksextremismus“ auf die Straße, zuletzt am vergangenen Samstag. Auf den durch Blockaden diesmal nicht nur frühzeitig gestoppten, sondern gänzlich verhinderten Aufmarsch folgte vom Anmelder Ferhat Sentürk, einem in der AfD gescheitertem Aachener Selbstdarsteller, sogleich die Ankündigung, am 12. April wiederzukommen. Das Ziel, durch die Rigaer Straße zu laufen – Symbolort der autonomen Szene –, haben sie schließlich noch nicht erreicht.

Drei Tage nach der blockierten Demo verbreitete Sentürk jedoch Sätze, die hoffen lassen: „Heute ist ein Wendepunkt, einer, der mich aufwühlt, aber auch befreit“, schrieb er auf Social Media. Und: „Ich sehe keinen Sinn mehr in diesem politischen Zirkus.“

Zwar garnierte er die Aussagen mit allerlei Durchhalteparolen, doch schon am Samstag war zu beobachten, dass Sentürk die erneute Niederlage nicht gut verkraftete. Von Minute zu Minute des stundenlangen Wartens wurde er ungehaltener. Gut möglich, dass ihm die Lust tatsächlich vergangen ist. Laut Polizei liegt derzeit keine Anmeldung für einen weiteren Aufzug vor. Der Spuk wäre schneller zu Ende, als zu befürchten war.

Einsicht kann mitunter dauern

Dabei kann die Einsicht der extremen Rechten, dass ihre Unterfangen aussichtslos sind, mitunter dauern. Der Hamburger Neonazi Christian Worch etwa rief ab Anfang der 2000er innerhalb von sechs Jahren zu insgesamt 16 Aufmärschen nach Leipzig – stets wollte er seine Kameraden zum Völkerschlachtdenkmal führen, immer scheiterte er. Für An­ti­fa­schis­t:in­nen bedeutete das viel Zeit, Aufwand und Gefahren, nur um einen symbolischen Sieg der Rechtsextremen abzuwehren. Selbiges drohte auch in Berlin.

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Auf die Straße ging hier überwiegend jene extrem rechte, jugendkulturelle Szene, die sich bei Protesten gegen CSD-Paraden in Bautzen oder Magdeburg im vergangenen Sommer erstmals zeigte. Viele von ihnen fühlen sich neuen bundesweit agierenden Gruppen wie „Jung und Stark“ oder der „Deutschen Jugend Voran“ zugehörig. Die Aufzüge sind im Kern unpolitisch, es gibt nichts, was sie fordern. Stattdessen dienen sie zur Provokation des politischen Gegners, sind Events, die das Gefühl von Einheit und Stärke stiften sollen, laut und provokativ. Dabei erinnern sie mehr an Fanmärsche von Ultras als an politische Demonstrationen.

Politisch sind sie bedeutungslos, selbst die AfD lässt sich nicht blicken, doch gefährlich sind die jungen Rechtsextremen allemal. Im Dezember überfielen anreisende Teilnehmer zwei Wahl­kämp­fe­r:in­nen der SPD und verletzten diese, seit vergangener Woche steht der Berliner DJV-Führungskader Julian M. aufgrund mehrerer Gewaltdelikte vor Gericht. So politisch irrelevant ihre Aufmärsche sein mögen, sie unbehelligt ziehen zu lassen, hieße, sie in ihrer Hybris zu bestärken, letztlich auch, sie zu neuen Gewalttaten zu motivieren.

Die Opferperspektive Brandenburg machte diese Woche zwei militante Angriffe auf einen alternativen Jugendclub in Sprengberg Ende vergangenes Jahres öffentlich und betonte, dies sei kein Einzelfall. Besorgt hieß es: „In Brandenburg verfestigt sich eine neue, subkulturell geprägte rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial.“ Es ist genau jene Szene, der zumindest in Berlin-Friedrichshain erfolgreich der Raum genommen wurde.

Ein neuer selbsternannter Anführer, der die Jung-Nazis wieder auf die Straße führt, wird sich finden. Zurücklehnen können sich An­ti­fa­schis­t:in­nen eh nicht. Schon diesen Samstag ziehen Neonazis der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ durch Hellersdorf.

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