Jordanien: Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern verboten

Sechzehn Personen, die angeblich einen Anschlag planten, wurden festgenommen. Sie sollen der Muslimbruderschaft angehören und im Libanon trainiert worden sein.

Berlin taz | Das jordanische Innenministerium greift gegen die Muslimbrüder durch. Am Mittwoch gab der Innenminister des Haschemitischen Königreichs, Mazen Farraya, bekannt: Die Mitgliedschaft in der Organisation sei verboten, ebenso das Bewerben ihrer Ideologie. Von der Organisation genutzte Büros sollen geschlossen werden, berichtet die Jordan Times.

Das kommt nur bedingt überraschend: In der vergangenen Woche wurden in Jordanien sechzehn angeblich der Muslimbruderschaft nahestehende Personen festgenommen. Der Vorwurf: Sie hätten Anschläge im Königreich geplant, etwa auf militärische Anlagen. Die Verdächtigen sollen im Libanon trainiert worden sein.

Die Muslimbruderschaft in Jordanien ist ein komplizierter Sonderfall: Sie existiert seit 1946 im Land. Die Beziehungen zwischen Königshaus und der Organisation waren lange recht gut: Die Organisation sei eng verwoben mit der Gründung des Staates Jordanien selbst, schreibt etwa das Italian Institute for International Political Studies. Sie habe die Monarchie in unruhigen Zeiten stabilisiert.

Die Beziehungen verschlechterten sich aber mit dem Beginn des Arabischen Frühlings deutlich: Aus Sorge vor einer durch die Muslimbrüder vorangetriebenen Destabilisierung setzte König Abdullah II. erst auf Dialog, dann auf Einschüchterung. Im Jahr 2015 kam es zu einer Aufspaltung der Organisation: Die Muslimbruderschaft stand unter Druck des jordanischen Königshauses und zerfiel in zwei Fraktionen – die Reformer, die sie von der Mutterorganisation, der ägyptischen Muslimbruderschaft, wegführen wollten. Und die alte Fraktion, die diese Nähe beibehalten wollte.

Schließlich registrierten die Reformer eine neue Muslimbrüder-Organisation in Jordanien – und übertrugen das gesamte Vermögen darauf. Die Regierung erkannte die neue Gruppe an, die alte löste sich 2020 schließlich auch formal auf. Über ihren politischen Arm, die Islamische Aktionsfront (IAF), sitzt die neue Gruppe auch im jordanischen Parlament: 31 von 138 Sitzen gewann sie in der Wahl im vergangenen September.

Es sei wohl die alte, aufgelöste Gruppe – so berichtet es das Nachrichtenportal Al-Monitor – von dem nun erfolgten Bann betroffen. Ob die Ankündigung des Innenministers dennoch auch das Parlament betreffen könnte, ist bislang unklar: Am Dienstag hatte die IAF laut Al-Monitor bekannt gegeben, dass auch drei ihrer Mitglieder eine Beteiligung an den geplanten Angriffen vorgeworfen werde. Sie seien suspendiert worden.

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