„Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, wie es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom Dienstag heißt – bei Jian G. sogar in einem besonders schweren Fall. Das Verfahren läuft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden, Tag der Anklageerhebung war bereits der 9. April.
Laut zugestellter Anklageschrift war Jian G. seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und spionierte unter anderem hier lebende Personen aus. Während seiner Anstellung bei Krah zwischen September 2019 und April 2024 im Europäischen Parlament habe er für China Informationen zu Beratungen und Entscheidungen und sich dazu mehr als 500 Dokumente beschafft – „darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“, so die Generalbundesanwaltschaft.
Besonders pikant: G. soll in dieser Zeit auch Informationen über führende AfD-Politiker erstellt haben. Der Spiegel berichtete parallel darüber, dass die Ermittler drei Word-Dokumente auf chinesisch mit detaillierten Einschätzungen zur Rolle, Status und Stellung von Spitzenpolitiker*innen der AfD erstellt hat – darunter auch die Co-Bundessprecher*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla. Demnach stammten die Informationen auch aus direkten Gesprächen mit Krah.
Auch chinesische Oppositionelle ausspioniert
Interessant vor dem Hintergrund: Alice Weidel wird selbst ein guter Draht nach China nachgesagt. Sie promovierte über das chinesische Rentensystem bei einem mehrjährigen Forschungsaufenthalt und spricht Mandarin. Ebenso gibt es Medienberichte über regelmäßige Treffen Weidels mit dem chinesischen Botschafter. Von der Nachricht, dass Krahs Mitarbeiter auch sie ausspioniert haben könnte, wurde die AfD-Chefin am Dienstag offenbar überrascht. Ihr Sprecher teilte der taz jedenfalls mit, dass der extrem rechten Partei hierzu keine Informationen vorlägen. Hinweise von Behörden habe es ebenfalls nicht gegeben.
Jian G. soll zwischen 2023 und 2024 zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben: „Hierzu trat er etwa in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung auf und versuchte so, an Personalien und sonstige Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen“, schreibt die Bundesanwaltschaft.
Yaqi X. wiederum soll G. logistisch zugearbeitet haben. Sie arbeitete demnach für ein Unternehmen für Logistik-Dienstleistungen am Flughafen Leipzig/Halle. G. soll sie wiederholt Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Auch hierbei handelte es sich offenbar um sensible Informationen: Die Informationen hätten insbesondere den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen betroffen.
Krah hatte selbst innerhalb der AfD schon vor der Festnahme seines Mitarbeiters immer wieder mit seiner China-Nähe für Aufsehen gesorgt. Er war etwa teils auf Kosten chinesischer Firmen dorthin gereist und in Luxushotels eingekehrt. Treffen mit geheimdienstnahen Organisationen durften auch nicht fehlen. Ebenso setzte er sich für Huawei ein und verbreitete Statements, in denen er chinesische Menschenrechtsverstöße gegenüber den Uiguren relativierte und Tibet und Taiwan als rechtmäßiges Territorium Chinas bezeichnete.
Krah vorerst unbehelligt im Bundestag
Mittlerweile sitzt Krah im Bundestag – dort will er nach taz-Informationen in den Europaausschuss. Im China-Komplex wird aktuell nicht gegen Krah ermittelt, ein Vorermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen ist offenbar mittlerweile eingestellt. Eine taz-Anfrage dazu beantwortete die Behörde bislang nicht. Allerdings beschäftigten Krahs Kontakte auch zu einem russlandnahen Oligarchen bereits nicht nur deutsche Strafverfolgungsbehörden mit Verdacht auf russische Geldzahlungen, sondern sogar das amerikanische FBI. Auch bei der Antikorruptionsbehörde OLAF gab es bereits Ermittlungen gegen Krah.
Krah übte sich auf taz-Anfrage zur Anklageerhebung in Relativierung: „Ich werde gespannt verfolgen, was sich dabei im Prozess als konkret nachweisbar erweist.“ Es handele sich um die bereits bekannten Vorwürfe, so Krah. Dabei ist zumindest neu, dass G. auch Informationen über seine Parteifreund*innen gesammelt haben sollte.
Krahs Beziehung zur Parteispitze, namentlich Chrupalla und Weidel, bleibt damit wohl weiter belastet: Die Co-Bundessprecher*innen hatten Krah 2024 nach zahlreichen Skandalen ein Auftrittsverbot im EU-Wahlkampf erteilt und nach der Wahl daraufhin gewirkt, dass er kein Teil der AFD-Delegation im EU-Parlament werden solle. In die Bundestagsfraktion wurde er dennoch reibungslos aufgenommen.
Sowohl Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. als auch Yaqi X. befinden sich weiter in Untersuchungshaft. G. wurde am 22. April 2024 festgenommen, Yaqi X. am 30. September 2024.
