Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass Russland ein unzuverlässiger Lieferant sei, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU müsse sich vor „Erpressung, wirtschaftlichem Druck und Preisschocks“ schützen. Außerdem wolle man nicht mehr für den Krieg zahlen.
Die EU hat 2024 wieder mehr Gas aus Russland importiert. Rund 19 Prozent des Gasbedarfs in der EU werden weiter aus russischen Quellen gedeckt. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ Ungarn und die Slowakei, sondern auch Deutschland und Frankreich zählen zu den Abnehmern. Vor allem russisches Flüssiggas ist begehrt.
Doch nun machen die USA Druck – sie wollen selbst mehr Flüssiggas nach Europa exportieren. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie zu einem „Deal“ mit US-Präsident Donald Trump bereit sei. Zugleich fürchtet sie, dass Russland bei einem Ende des Krieges wieder Geschäfte in Europa machen könnte. Sogar von einer erneuten Nutzung der Nord-Stream-Pipelines ist die Rede.
Pläne mit erheblicher Unsicherheit belastet
Dem will von der Leyen einen Riegel vorschieben. Allerdings ist sie sich ihrer Sache nicht ganz sicher. Die EU-Kommission legte daher zunächst nur eine „Roadmap“ vor, also einen Fahrplan. Mit einem Gesetzesvorschlag sei erst im Juni zu rechnen, hieß es.
Die Pläne sind mit erheblicher Unsicherheit belastet. Zum einen ist unklar, wie sich die Energiepreise entwickeln – und ob tatsächlich so viel Flüssiggas zur Verfügung steht, wie die EU-Kommission erwartet. Zum anderen sind die Slowakei und wohl auch Ungarn strikt gegen einen erzwungenen Ausstieg.
Außerdem gibt es rechtliche Bedenken. So ist unklar, ob die betroffenen Unternehmen so einfach aus bestehenden Lieferverträgen aussteigen können. Brüssel erwägt, sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen.
Bisher gibt es nicht einmal EU-Sanktionen gegen Gas aus Russland. Doch nun will Brüssel sogar den Ausstieg aus den sogenannten Spotverträgen für kurzfristige Bestellungen erzwingen. Sie machen etwa ein Drittel der Einfuhren aus. Neuverträge sollen ganz verboten werden – ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die der EU bisher heilig war.
