E s müsste eigentlich selbstverständlich sein: Der Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung muss dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – und zwar sofort und vollständig.
Doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verweigert die Freigabe. Dabei soll der Bericht ihrem Ministerium schon seit Monaten vorliegen. Bleibt sie dabei, behindert sie parlamentarische Kontrolle und verspielt damit Vertrauen – nicht nur in ihre Partei, die mindestens dem Anschein nach einfach ihren neuen Fraktionschef Jens Spahn schützen will – sondern auch in die Demokratie.
Immerhin geht es um 2,3 Milliarden, vielleicht sogar um 3,5 Milliarden Euro Schaden, die durch die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn entstanden sind.
Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belastet der Untersuchungsbericht Spahn persönlich. Er habe zu Beginn der Coronapandemie 2020 Druck gemacht, um einer Firma aus seiner westfälischen Heimat die Logistik der Maskenbeschaffung zu übertragen.
Die war mit dem Auftrag überfordert, mehr als 100 Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein.
Zweifelhafte Fehlerkultur
Dass dieser Vorgang von Journalist*innen und nicht vom Gesundheitsministerium selbst öffentlich gemacht wurde, dass nur Teile des Untersuchungsberichts bekannt sind, das alles legt nahe, dass Warken vor allem ihren Parteifreund Spahn schützen will.
Und ihm gibt das die Möglichkeit, öffentlich an seiner Verteidigung zu arbeiten. So behauptet er etwa, alles sei längst bekannt und nicht mehr der Rede wert.
Das ist falsch: Neu ist zum Beispiel, dass Spahn gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums handelte.
Vergaberegeln dienen der Demokratie
Komplizierte Vergaberegeln und langwierige Ausschreibungen sind unbeliebt, aber sie sind auch Teil von demokratischer Kontrolle. Weil es in der Pandemie schneller gehen sollte, wurden sie ausgehebelt.
Der Milliardenschaden ist nicht mehr zu verhindern, aber für parlamentarische Kontrolle wäre jetzt Zeit – dafür braucht es vollständige Transparenz.
