Neue Staatsanwältin in Washington: Loyal zu Trump als Einstellungskriterium

Berlin taz | Wären die Zeiten anders, wäre Jeanine Pirro wohl nicht die erste Wahl für den Posten der obersten Staatsanwältin in Washington. D. C. Aber Pirro hat, was gerade in der amerikanischen Politik am meisten zählt: eine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump und bedingungslose Loyalität zum MAGA-Lager. Als Moderatorin beim Fernsehsender Fox News stellte sie das immer wieder öffentlichkeitswirksam zur Schau. Besonders oft wiederholte sie dort die Lüge, Trump habe die Wahl 2020 eigentlich gewonnen, die Demokraten hätten sie gestohlen.

Das gefiel Trump offenbar. Er nominierte Pirro für den Posten der Staatsanwältin in der Hauptstadt. Zunächst war sie geschäftsführend im Amt, in einer Sondersitzung am Samstag bestätigte der US-Senat Pirros Ernennung. Die Abstimmung verlief entlang Parteilinien, die Republikaner setzten sich mit 50 zu 45 Stimmen durch. Mit Pirro wächst die Riege der Fox-Alumni unter Trumps Regierung weiter: Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth und Verkehrsminister Sean Duffy haben es über diese Karriereleiter zu politischem Einfluss geschafft.

Pirro und Trump kennen sich schon lange. Ende der 1990er, Trump war Immobilienmogul in New York, vertrat ihn Pirros damaliger Mann Albert als Anwalt. Er wurde später wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilt, auch Verbindungen zur Mafia soll es gegeben haben. Trump hat ihn am Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt.

Jeanine Pirro wurde 1951 in Elmira, einer Kleinstadt im Bundesstaat New York, als Tochter libanesisch-amerikanischer Eltern geboren. Nach ihrem Jurastudium wurde sie Assistenz-Staatsanwältin im Bundesstaat New York. Dort fiel sie als forsche Staatsanwältin auf, die vor allem Fälle häuslicher Gewalt verfolgte. Und als eine, die sich selbst inszenierte und öffentlich in den Vordergrund stellte. Später wurde sie die erste Frau, die im Westchester County einen Richterposten innehatte, und anschließend die erste weibliche Chef-Staatsanwältin dort.

Wird Pirro ihr Amt politisch nutzen?

Auch politisch wollte Pirro Karriere machen. 2005 bewarb sie sich um die republikanische Nominierung für einen Senatssitz, den Hillary Clinton hielt. Doch sie scheiterte, nicht zuletzt wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihren Mann. Stattdessen wechselte sie ins Fernsehen und moderierte ab 2011 bei Fox News ihre eigene Sendung „Richterin Jeanine“. 2022 wurde sie Co-Moderatorin der populären Fox-Show „The Five“.

Wegen der Lügen über die Präsidentschaftswahl 2020 verklagte die Wahlmaschinen-Firma Dominion den Sender Fox, auch wegen Pirros vieler Falschaussagen. Fox räumte die Fehler ein und zahlte Dominion schließlich 787,5 Millionen Dollar Schadenersatz. Intern war klar, dass Pirro log: Ihre Aussagen seien voller Verschwörungstheorien und „Bullshit“, wie aus interner Kommunikation hervorging. Der leitende Fox-Redakteur Jerry Andrews sagte, das sei „ein weiteres Beispiel, weshalb diese Frau niemals live im Fernsehen auftreten sollte“.

Nun ist Pirro oberste Staatsanwältin in Washington, D. C., und verantwortlich für die Strafverfolgung in der Hauptstadt – von Gewaltdelikten bis zu Vergehen von Amtsträgern. „Macht euch bereit für eine echte Verbrechensbekämpferin“, postete Pirro nach ihrer Bestätigung im Amt. Denkbar ist, dass sie ihr Amt nutzen wird, um vermeintliche Vergehen von Trumps politischen Gegnern zu verfolgen. Dass sie Justiz so versteht, zeigte sie bereits: Als Fox-Moderatorin drängte sie Trump immer wieder dazu, seine politischen Gegner, allen voran Hillary Clinton, juristisch zu verfolgen.

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