Wahlkreisreform in Texas: Festgehalten im Plenarsaal

Berlin taz | Seit Wochen schwelt in Texas ein Streit: Die Republikaner wollen die Wahlkreise neu ordnen, die demokratischen Abgeordneten versuchen das zu verhindern. Druck macht der Chef der Republikaner, US-Präsident Donald Trump. Denn der will unbedingt fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus haben, die für seine Partei durch die Neuordnung rausspringen könnten. Am Montagabend nun gipfelte der Streit darin, dass die demokratische Abgeordnete Nicole Collier im Plenarsaal festgehalten und dann auch über Nacht eingesperrt wurde.

Zuvor hatten rund 50 De­mo­kra­t*in­nen für zwei Wochen den Bundesstaat verlassen, um die Abstimmung zu verhindern. Am Montag kehrten sie zurück. Daraufhin waren alle Par­la­men­ta­rie­r*in­nen von der republikanischen Hausleitung dazu aufgefordert worden, ein Papier zu unterzeichnen. Sie sollten zusichern, dass sie am kommenden Tag wieder an der Plenarsitzung teilnehmen würden. Bis dahin sollten sie unter Polizeibegleitung stehen. Collier weigerte sich zu unterschreiben.

„Ich bin keine Kriminelle. Ich habe lediglich meine in der Verfassung garantierten Rechte ausgeübt, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu umgehen“, erklärte Collier ihre Entscheidung in einem Interview mit NPR. „Sie wollen, dass wir zustimmen, uns in Gewahrsam nehmen zu lassen“, klagte sie. Eine solche Forderung gehöre sich nicht für ein freies Land.

2026 stimmen die US-Ame­ri­ka­ne­r*in­nen über einen Teil der Sitze im Parlament ab. Zurzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern, den Senat und das Repräsentantenhaus. Trump kann deshalb ziemlich ungestört durchregieren, die Par­la­men­ta­rie­r*in­nen haben quasi aufgegeben, ihn zu kontrollieren. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben sollten, könnte es für Trump ungemütlicher werden. Deshalb will er die Umgestaltung der Wahlkreise unbedingt.

Wahlkreisordnung kommt trotzdem

Die Demokraten, allen voran der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, drohen nun ihrerseits in demokratisch kontrollierten Staaten die Wahlkreise umzugestalten. Indem in Texas mehr als 50 De­mo­kra­t*in­nen den Bundesstaat verließen, konnte die Gesetzesreform zunächst nicht verabschiedet werden. Denn dafür müssen mindestens zwei Drittel, also 100 der 150 Abgeordneten, anwesend sein, die Demokraten halten aktuell 62 Sitze. Mehr als verzögern konnten sie mit ihrer Aktion die neue Wahlkreisordnung letztlich nicht: Am Mittwoch verabschiedeten die Republikaner das Gesetz. Auch Colliers Weigerung, dabei mitzuspielen, konnte das nicht verhindern.

Collier, die 1972 geboren wurde, wurde noch vor ihrem Highschool-Abschluss alleinerziehende Mutter. Die Unterstützung durch ihre Familie und ihr christlicher Glaube hätten ihr geholfen, anschließend dennoch ein Jurastudium im texanischen Fort Worth abzuschließen. 2014 wurde sie erste weibliche Abgeordnete ihres Districts sowie die erste Schwarze Frau aus ihrem Landkreis im texanischen Landtag.

Bilder zeigen Collier in der Nacht zum Dienstag im Plenarsaal mit Schlafmaske auf den Augen und Seidenhaube auf dem Kopf, vor ihr auf dem Tisch eine Texasflagge sichtbar platziert und dazu ein Buch des Historikers David Hackett Fisher. „African Founders – How en­slaved people expanded American ideals“ untersucht, wie versklavte Menschen Amerika prägten. Sie habe ein wenig schlafen können im Sitzungssaal, obwohl konstant sehr helles Licht gebrannt habe, erklärte Collier später. Mit all den Sicherheitskräften im Parlament herum habe sie sich immerhin sicher gefühlt.

  • informationsspiegel

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