rtr | Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2026 verständigt, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vorsieht. Der Haushaltsausschuss beendete am Freitagmorgen gegen 05.40 Uhr nach über 15-stündigen Beratungen die sogenannte Bereinigungssitzung. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht hervorgeht. Davon sind rund 58,3 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen. Die Neuverschuldung wird mit gut 97,9 Milliarden Euro beziffert. Dies sind im Kernhaushalt gut acht Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.

Hinzu kommt aber noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung war im Regierungsentwurf mit gut 174 Milliarden Euro beziffert worden. Sie dürfte sich nun mit der Erhöhung der Schuldenaufnahme im Kernhaushalt auf über 180 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie mit über 215 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Die Fraktionen im Bundestag wollen Details am Vormittag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Formal beschlossen werden soll der Haushalt in der letzten Novemberwoche.

Mehrausgaben für Ukraine und Pflege

Die höhere Schuldenaufnahme geht unter anderem darauf zurück, dass die Haushälter mehr Geld für die Ukraine und die Pflegeversicherung beschlossen. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum Entwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld ist unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.

Die Sozialversicherungen werden mit Milliardenkrediten unterstützt. Zur Liquiditätssicherung erhält allein die Pflegeversicherung 3,2 Milliarden Euro als Darlehen. Insgesamt enthält der Etat rund 9,5 Milliarden Euro an Darlehen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Mit dem Haushalt 2026 werden auch Ausgabenermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 449,9 Milliarden Euro erteilt. Allein 349,5 Milliarden Euro davon entfallen auf den Verteidigungsetat.

Arbeitsministerium größter Etat

Beim neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sind Ausgaben von knapp 1,36 Milliarden Euro angesetzt. Der mit Abstand größte Etat im Haushalt ist der Einzelplan für Arbeit und Soziales. Die für 2026 geplanten Ausgaben liegen bei 197,3 Milliarden Euro und damit um rund sieben Milliarden Euro höher als für 2025 veranschlagt.

Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) blieb in der Höhe mit rund 82,7 Milliarden Euro nahe unverändert im Vergleich zum Regierungsentwurf. Allerdings gab es massive Umschichtungen. Im Vergleich zum Jahr 2025 steigt der Wehretat um rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch etwa 25 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr. Drittgrößter Etat ist der Verkehrsetat mit 27,9 Milliarden Euro.

Etat sieht Entlastungen bei Steuern und Energiekosten vor

Die Prioritäten liegen laut Koalition aus CDU, CSU und SPD auf der Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit sowie auf Investitionen, vor allem in die Infrastruktur. Die Regierung erhofft sich davon Impulse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Wirtschaftsweisen zeigten sich mit einer Wachstumserwartung von 0,9 Prozent deutlich skeptischer. Zu den Investitionen im Kernhaushalt kommen Ausgaben aus den Sondervermögen für Infrastruktur sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds hinzu. Der Regierungsentwurf sah Gesamtinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro vor.

Es sind zudem Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher vorgesehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß und einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Entgelten für die Stromnetze. Weitere Entlastungen kommen Pendlern und der Gastronomie zugute, etwa die Erhöhung der Entfernungspauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants. Darüber streitet der Bund noch mit den Ländern, die einen Ausgleich für die Steuerausfälle fordern.

Schuldenbremse greift nur rein rechnerisch

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird rein rechnerisch eingehalten. Sie erlaubt neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus eine Konjunkturkomponente, die bei geringem Wirtschaftswachstum mehr Kreditspielraum schafft. Das Finanzministerium kommt so auf eine zulässige Nettokreditaufnahme von rund 40,39 Milliarden Euro. Die Schuldenaufnahme fällt jedoch deutlich höher aus, da im Kernhaushalt die Ausgaben unter anderem für die Bundeswehr durch die sogenannte Bereichsausnahme nicht mehr gedeckelt sind. Hinzu kommen die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen.

Die Opposition warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine verfehlte Politik vor. „Schwarz-Rot verweigert Reformen und wird den Aufgaben dieser schwierigen Zeit nicht gerecht“, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. „Deutschland braucht gerade jetzt einen echten Investitions- und Wachstumsimpuls statt eines Haushalts voller Buchungstricks.“ Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von der größten Mogelpackung, die je ein Bundesfinanzminister dem Parlament vorgelegt habe. „Es ist ein Verschiebebahnhof für Investitionen und ein Brandbeschleuniger für die Finanznot von Ländern und Gemeinden“, sagte Bartsch. „Die Kernprobleme sind, dass die Koalition Aufrüstung ohne Limit betreibt und gigantischen Reichtum unangetastet lässt.“